Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sat, 25 Jan 2020 06:22:34 +0000 Sat, 25 Jan 2020 06:22:34 +0000 TYPO3 news-12200 Fri, 24 Jan 2020 13:27:12 +0000 Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs: BMG veröffentlicht Bericht der wissenschaftlichen Evaluation http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/umsetzung-des-neuen-pflegebeduerftigkeitsbegriffs-bmg-veroeffentlicht-bericht-der-wissenschaftlichen/ Das Bundesministerium für Gesundheit hat den zusammenfassenden Abschlussbericht und die jeweiligen Abschlussberichte der Lose 1-5 aus der wissenschaftlichen Evaluation der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18c Abs. 2 SGB XI veröffentlicht. In dem zusammenfassenden Bericht wird dargelegt, dass die Systemumstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff insgesamt gut funktioniert hat. Bei den Pflegebedürftigen konnten nach eigener Aussage hohe Zufriedenheitswerte mit dem neu definierten Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem darauf aufbauenden Begutachtungsinstrument sowie mit den Leistungen der Pflegeversicherung festgestellt werden. Verwiesen wird auch auf den schon seit 2016 feststellbaren Anstieg der Stellenschlüssel in der stationären Pflege, diese können allerdings nicht im vollen Umfang besetzt werden. Ebenfalls wird auf den mit den Pflegestärkungsgesetzen verbundenen starken Rückgang der Empfängerzahlen in der Hilfe zur Pflege hingewiesen. Auf bestehende Herausforderungen in der Pflege wird ebenfalls aufmerksam gemacht; dies gilt insbesondere für den Mangel an Pflegefachkräften. Insoweit wurden mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, der Konzertierten Aktion Pflege sowie dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz bereits wichtige Schritte initiiert.

Ein zentrales Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung ist die Feststellung, dass hinsichtlich des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Begutachtungsinstruments in technischer Hinsicht kein Handlungsbedarf besteht. Die Hinweise und Empfehlungen der Evaluatoren erstrecken sich vor allem auf Fragen der Umsetzung in der Einrichtungspraxis, der Information der Versicherten, der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen beim Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung, der Eingliederungshilfe und ggf. der Hilfe zur Pflege in der Praxis und auf Vorschläge im Hinblick auf die Stärkung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Den Bericht nach § 18c Abs. 2 SGB XI sowie die Berichte zu den einzelnen Teilprojekten der Evaluation finden Sie auch unter:

www.bundesgesundheitsministerium.de/evaluierungsbericht-pflegebeduerftigkeit

Wissenschaftliche Evaluation der Umstellung des Verfahrens zur Feststell....pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik
news-12196 Thu, 23 Jan 2020 11:03:29 +0000 Der Bund legt Fachkräfteoffensive für Erzieher*innen aufs Eis http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-bund-legt-fachkraefteoffensive-fuer-erzieherinnen-aufs-eis/ Im Dezember 2018 kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive an, um 5.000 zusätzliche Auszubildende für die Erzieher*inausbildung in zwei Jahrgängen zu gewinnen. Doch jetzt ist plötzlich nach einem Jahrgang Schluss. Am Bedarf kann es nicht liegen. In der aktuellen Vorhabensplanung des BMFSFJ, die die Ministerin dem Familienausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt hat, fällt vor allem auf, was alles nicht vorkommt. Das Bundesprogramm Sprach-Kita wird ebenso wenig erwähnt, wie die Fachkräfteoffensive des Bundes oder das Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Weiterentwicklung des Bundesprogramms Sprach-Kita wird erstmal nicht stattfinden. Und die seit 2008 laufende Kofinanzierung des Kita-Ausbaus durch den Bund wird eingestellt. Die Fachkräfteoffensive wird aufs Eis gelegt, d.h. die geplante zweite Welle mit weiteren 2.500 Ausbildungsplätzen für angehende Erzieher*innen fällt aus. Gründe dafür bleibt das BMFSFJ bislang schuldig. Am fehlenden Bedarf kann es nicht liegen. Drei parallele Entwicklungen verdeutlichen den Bedarf.

1. Die Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessern sich stetig. Darauf weist das Statistische Bundesamt hin. Die Betreuung von Kindern, die am 1. März 2019 nicht im schulpflichtigen Alter waren, erfolgt überwiegend in Gruppen mit Kindern im Alter von 2 bis unter 8 Jahren. In dieser Gruppenart besteht bundesweit ein Personalschlüssel von 1:8,3. Das Verhältnis hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert (1. März 2018: 1:8,4). Zudem geben die Länder etwa ein Viertel der Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz für die Verbesserung des Personalschlüssels aus. Das wird die Nachfrage nach Fachkräften weiter verstärken.

2. Gleichzeitig stagniert die Zahl der Absolvent*innen, die in den nächsten Jahren die Fachschulausbildung beenden wird bei rund 31.000 Personen pro Jahr. Darauf weist Prof. Dr. Stefan Sell mit Daten aus dem Fachkräftebarometer Frühe Bildung hin. Die Zahl der Absolvent*innen ist von 2008 bis 2017 jährlich gestiegen, aber derzeit ist kein weiterer Anstieg der Absolvent*innen in Sicht. Und Maßnahmen, die in diesem Ausbildungsjahr getroffen werden, zeigen frühestens 2023 ihre Wirkung.

3. Und schließlich soll bis zum Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Auch die dafür benötigten Fachkräfte müssten spätestens 2022 die Ausbildung zur Erzieher*in beginnen.

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung
news-12195 Thu, 23 Jan 2020 09:12:51 +0000 Europäisches Jugend-Event (EYE2020) - Die Zukunft ist jetzt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/europaeisches-jugend-event-eye2020-die-zukunft-ist-jetzt/ Bereits zum vierten Mal findet das Europäische Jugend-Event (EYE - European Youth Event 2020) am 29. und 30. Mai 2020 in Straßburg, dem offiziellen Sitz des EU-Parlaments, statt. Alle zwei Jahre treffen sich tausende Jugendliche aus der Europäischen Union und anderen Ländern, um ihre Ideen zur Zukunft Europas miteinander zu teilen und zu entwickeln. Online-Bewerbungen sind bis zum 29. Februar 2020 möglich. Das EYE ist eine einzigartige Möglichkeit für junge Menschen, um sich direkt im Herzen der europäischen Demokratie zu treffen und Entscheidungsträger*innen sowie einander zu inspirieren. Nach dem Event werden die Sorgen, Hoffnungen und Ideen junger Menschen in einem Bericht zusammengetragen, der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) übermittelt wird. Einige der Teilnehmenden werden auch dazu eingeladen, ihre Ideen weiter zu entwickeln und diese den MdEPs während der Jugendsitzungen („youth hearings") der Parlamentsausschüsse vorzustellen.

Alle jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren können teilnehmen. Um sich anzumelden, muss man eine Gruppe von mindestens 10 Personen zusammenstellen. Einzelbewerber*innen können sich bis zum 30. Januar 2020 beim Veranstalter melden. Es wird versucht, diese einer Gruppe der Initiative together.eu zuzuordnen.

Die Teilnahme am Europäischen Jugend-Event ist kostenlos. Teilnehmende müssen ihre Anreise und Unterkunft selbst organisieren. Die Reise- sowie Unterbringungskosten werden von den Teilnehmenden selbst getragen.
Ein Teilnahmeplatz kann nicht garantiert werden, traditionell gibt es immer sehr viel mehr Bewerbungen als Plätze.

Weitere Informationen unter: https://www.europarl.europa.eu/european-youth-event/de/eye2020.html

Anmeldung unter: https://www.lyyti.fi/reg/European_Youth_Event_2020_2609/de

Vorläufiges Programm: 2019_EYE_Programme_EN.pdf2019_EYE_Programme_EN.pdf

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Europa
news-12193 Wed, 22 Jan 2020 15:15:14 +0000 ILO - Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ilo-konvention-gegen-gewalt-und-belaestigung-in-der-arbeitswelt/ Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung der Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf. Das Übereinkommen, das im Juni 2019 zum hundertjährigen Jubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommen wurde, ist das erste internationale Instrument, das globale Standards für arbeitsbedingte Belästigung und Gewalt festlegt. Es erkennt an, dass Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz eine Menschenrechtsverletzung oder -missbrauch sein kann, die eine Bedrohung der Chancengleichheit darstellt und zielt auf den Schutz von Arbeitnehmern und Angestellten ab, unabhängig von ihrem vertraglichen Status. Die IAO (Internationale Arbeitsorganisation – englisch: ILO (International Labour Organisation) ist eine Sonderorganisation der UN, die in Genf tagt. In ihr sind Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften aus 187 Ländern zusammengeschlossen. Bevor das Übereinkommen in Kraft tritt, muss es von den teilnehmenden Staaten ratifiziert werden. Die EU kann das Übereinkommen nicht ratifizieren, da nur Staaten Parteien des Übereinkommens sein können. Daher sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Teile des Übereinkommens zu ratifizieren. Dazu gehören die unter den sozialpolitischen Besitzstand der Union fallenden Teile im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Gleichstellung von Männern und Frauen in Beschäftigung und Beruf. Einige Bestimmungen des Übereinkommens fallen unter den Besitzstand der Union auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung.

Laut der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte durchgeführten Umfrage über Gewalt gegen Frauen gab jede zweite Frau in der EU an, seit ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal in irgendeiner Form sexuell belästigt worden zu sein. Von allen sexuellen Belästigungen stammte der Täter in 32 Prozent der gemeldeten Fälle aus dem beruflichen Umfeld (Kollege, Chef oder Kunde)

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2020

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Europa
news-12192 Wed, 22 Jan 2020 13:41:56 +0000 Konferenz zur Zukunft Europas http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/konferenz-zur-zukunft-europas/ Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission ihre Ideen zur Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas dargelegt, die am Europatag, also am 9. Mai 2020‚ beginnen und zwei Jahre laufen soll. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Konferenz zur Zukunft Europas bereits in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Die Europäische Union soll im Ergebnis handlungsfähiger für die anstehenden wirtschaftlichen, ökologischen, sicherheitspolitischen und sozialen Herausforderungen werden. Selbst eine Änderung der bestehenden EU-Verträge wird nicht mehr ausgeschlossen.https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

Die Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten sollte der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU liegen. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Hier sind insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu nennen.

Ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte

Die Kommission betrachtet die Konferenz als Forum, dessen Ausgangs- und Orientierungspunkt die Bevölkerung ist, an dem also Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen können. Andere EU-Institutionen, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Eine mehrsprachige Online-Plattform wird die Transparenz der Debatte gewährleisten und eine breitere Beteiligung fördern. Die Kommission will, gemeinsam mit den anderen EU-Organen, so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Ideen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten ebenfalls an ihren Beiträgen für die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 wurde ein offener und transparenter Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 wurde der kroatische Vorsitz ersucht, mit den Beratungen über den Standpunkt des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Danach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die drei Organe zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden. Diese Erklärung wird später auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern, offenstehen. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. In ihrem heute vorgelegten Beitrag weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass sie entschlossen ist, die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten weiterzuverfolgen.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Startschuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

communication-conference-future-of-europe-january-2020_de_0.pdfcommunication-conference-future-of-europe-january-2020_de_0.pdf

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2020

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Europa
news-12190 Tue, 21 Jan 2020 14:55:35 +0000 Gebührenfreiheit für Transparenzregister http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gebuehrenfreiheit-fuer-transparenzregister/ Gemeinützige Organisationen müssen seit 1. Januar 2020 keine Gebühren mehr für die Eintragung im Transparenzregister zahlen. Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern oder doch erschweren. Juristische Personen des Privatrechts müssen dort bestimmte Angaben über ihr Wirtschaftsgebaren hinterlegen. Wenn sich die Angaben bereits aus anderen Registern wie Vereinsregister oder Handelsregister ergeben, ist eine Meldung nicht erforderlich.

Dennoch wurden bislang auch von diesen Organisationen Gebühren für die "Eintragung" erhoben.

Nun wurde in § 24 Abs. 1 Geldwäschegesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ein Satz angefügt, wonach Vereinigungen, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne §§ 52 bis 54 Abgabenordnung verfolgen, auf Antrag von der Gebührenzahlung befreit sind.

https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__24.html

Diese Regelung gilt nun auch für gemeinnützige Stiftungen, die mangels Stiftungsregister ihre Eintragung in das Transparenzregister selbst veranlassen müssen.

Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit ist die entsprechende Bestätigung des Finanzamtes vorzulegen.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger-Verlag geführt.

https://www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=C1CB122D75C271E25740A88B3F7DB4B9.app31?0

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Gesellschaftsrecht Finanzwirtschaft Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12189 Tue, 21 Jan 2020 11:14:49 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Telekom Deutschland GmbH http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertrag-telekom-deutschland-gmbh/ Ab sofort profitieren Sie als Mitgliedsorganisation des Paritätischen von allen Vorteilen der Telekom. DIGITALISIERUNG. EINFACH. MACHEN.

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Rahmenverträge
news-12187 Tue, 21 Jan 2020 08:58:50 +0000 Verbände-Erklärung zum Referentenentwurf des Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/verbaende-erklaerung-zum-referentenentwurf-des-intensiv-und-rehabilitationsstaerkungsgesetzes-ipreg/ Der Referentenentwurf zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) wird morgen nicht wie ursprünglich geplant im Bundeskabinett diskutiert, und wird noch einmal überarbeitet. Das Bundesgesundheitsministerium ist damit nach massiven Protesten der Verbände und von Betroffenen nun auch im zweiten Anlauf mit seinem Gesetzentwurf zur Intensivpflege gescheitert. Gemeinsam mit weiteren Sozial- und Betroffenenverbänden hat der Paritätische eine gemeinsame Erklärung zum IPREG verabschiedet, in welcher dem BMG noch einmal der wichtigste kritische Punkt des Gesetzentwurfs eindringlich vor Augen gehalten werden soll. Wir Verbände begrüßen grundsätzlich die Zielrichtung des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG), mit der die Versorgungsqualität im Bereich von außerklinischer Intensivpflege gestärkt sowie Beatmungsentwöhnung gefördert wird.

Es ist jedoch völlig unverständlich, weshalb künftig der Medizinische Dienst bzw. die Krankenkassen entscheiden sollen, ob ein Betroffener in der eigenen Häuslichkeit verbleiben darf oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.

Dies ist aus mehreren Gründen entschieden abzulehnen:

• Alle Menschen haben die gleichen Rechte, unabhängig ihres Gesundheitszustandes und einer Behinderung.

• Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen hat bei der Entscheidung bezüglich des Versorgungsortes höchste Priorität.

• Finanzielle Interessen dürfen nicht über den persönlichen Wünschen der Betroffenen stehen.

• Es darf nicht im Ermessen des Medizinischen Dienstes oder der Krankenkassen liegen, gegen den Willen des Betroffenen über den Wohnort zu entscheiden.

• Eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts verstößt gegen die Vorschriften zur Teilhabe der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 3 Buchst. c UN-BRK, Art. 19 Buchst. A UN-BRK, Art. 26 Abs. 1 UN-BRK), des Grundgesetzes (Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 GG) sowie gegen die entsprechenden Vorgaben des SGB V (§ 2a SGB V), des SGB IX (§ 1 SGB IX) und den im SGB V und SGB XII verankerten Grundsatz „ambulant vor stationär“ (§ 37 Abs. 1 und 2 SGB V, § 13 SGB XII).

• Es ist im Hinblick auf den individuellen Gesundheitszustand und den damit verbundenen Einschränkungen in der Bewältigung des Alltags insbesondere für intensiv-medizinisch betreute Patientinnen und Patienten wichtig, über die Wahl des Lebensmittelpunktes selbst bestimmen zu können, unabhängig ihres Alters.

Menschen mit einem intensivmedizinischen Pflegebedarf, wie z. B. invasiver Beatmung, sind bereits aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Diesen Betroffenen nun auch noch ihr freies Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf ihren Lebensmittelpunkt zu nehmen, bedeutet für die Betroffenen einen tiefgreifenden persönlichen Einschnitt in ihre Selbstbestimmung und nimmt ihnen jegliche Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Es ist damit zu rechnen, dass die Umsetzung dieser Reform bei den Betroffenen und deren Angehörigen zu psychischen Traumatisierungen, Depressivität oder gar Suizidalität führen wird.

Es ist offenkundig, dass die Krankenkassen als Kostenträger im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich haben. Sollten sie künftig über den Wohn- und Versorgungsort der Betroffenen entscheiden, ist naheliegend, dass Betroffene gegen ihren Willen in stationären Einrichtungen untergebracht werden und eben nicht bei ihrer Familie wohnen dürfen.

Wir fordern deshalb nachdrücklich, bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs zum IPREG das einschränkende Kriterium der Angemessenheit in § 37c Abs. 2 SGB V sowie den Verweis auf § 104 SGB IX zu streichen.


Mitzeichner der Erklärung sind die folgenden Verbände:
- Der Paritätische Gesamtverband
- VdK
- Deutsche Rheuma -Liga
- Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V.
- Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.
- Anthropoi Selbsthilfe
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
- ZNS Hannelore Kohl Stiftung
- Lebenshilfe
- Deutscher Behindertenrat
- BAG Selbsthilfe
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- bagso
- SoVD

erklaerung-IPREG-2020.pdferklaerung-IPREG-2020.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12186 Mon, 20 Jan 2020 16:28:39 +0000 Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes (GruReG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-zum-referentenentwurf-eines-grundrentengesetzes-grureg/ Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 49seitigen Entwurf eines Grundrentengesetzes vorgelegt, mit Stellungnahmefrist zum darauffolgenden Montag, 20. Januar. Die eingehenden Stellungnahmen werden in einer Anhörung am 22. Januar 2020 diskutiert werden. Als Anlage zu dieser Fachinformationen finden Sie den Referentenentwurf und die Paritätische Stellungnahme. Altersarmut ist das am schnellsten wachsende Armutsrisiko. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich von 257.734 im Jahr 2003 auf 559.419 im Jahr 2018 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zur Bevölkerung haben Rentnerinnen und Rentner heute ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner ist arm, und fast ein Viertel der Armen sind Rentnerinnen und Rentner.
Die geplante Grundrente ist ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt, um Altersarmut umfassend zu bekämpfen. Mit der geplanten Grundrente werden die Voraussetzungen zur unbürokratischen Auszahlung von Sozialleistungen erheblich verbessert.
Der Paritätische fordert u.a., den geplanten vollautomatisierten Datenabgleich nach seiner Einrichtung über den Kreis der möglichen Grundrentenberechtigten hinaus zu nutzen, um Armut umfassend zu bekämpfen. Er fordert darüber hinaus, dass Ansprüche auf Unterstützung künftig ab Bekanntwerden entstehen, nicht erst ab Antragstellung. Die bei der Berechnung der notwendigen 33 Grundrentenjahre formulierten Anspruchsvoraussetzungen sind zu restriktiv. Der Paritätische fordert deshalb, auch Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Pflichtbeitragszeiten und Anrechnungszeiten während des Bezugs von Arbeitslosengeld als Grundrentenjahre zu berücksichtigen, um bereits erwerbsgeminderte Menschen nicht erneut zu benachteiligen. Der Paritätische fordert, die vorgesehenen Freibeträge für Leistungen aus der Rentenversicherung grundsätzlich für alle Grundsicherungsberechtigten mit Ansprüchen aus der Rentenversicherung zu öffnen. Die vorgesehene Bindung eines Freibetrags im Fürsorgesystem dagegen an Vorleistungen in der Sozialversicherung zu knüpfen, wäre ein fataler Systembruch, der unterschiedliche Klassen von Grundsicherungsberechtigten schaffen würde. Als weitere Maßnahmen zur Abschaffung von Altersarmut fordert der Paritätische u.a. eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen der Grundsicherung und die Einführung einer existenzsichernden, auskömmlichen Mindestrente für langjährig Versicherte.


200116_Gesetzentwurf_Grundrente.pdfParitaet-2019-Stellungnahme_GrundrentenG.pdfParitaet-2019-Stellungnahme_GrundrentenG.pdf

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Stellungnahmen
news-12184 Mon, 20 Jan 2020 12:51:51 +0000 Veröffentlichung: Pünder/ Schellenberg (Hrsg), Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/veroeffentlichung-puender-schellenberg-hrsg-vergaberechtskommentar-3-auflage-2019/ Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars von Pünder / Schellenberg (Hrsg., 2019) ist da! Der neue Handkommentar von Pünder / Schellenberg kommentiert übersichtlich alle für den deutschen Vergaberechtsanwender einschlägigen allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des nationalen Vergaberechts. Auch die VOB/A 2019 ist berücksichtigt. Der Kommentar bietet zudem viele praktische Hinweise für die Gestaltung der Vergabeunterlagen und das Vorgehen bei vergaberechtlichen Auseinandersetzungen. Die aktuellen Fragen, wie etwa Unterschwellenvergabe, Sozialvergabe, Inhousevergabe, E-Vergabe und vieles mehr werden eingehend besprochen.

Pünder / Schellenberg (Hrsg.)
Vergaberecht GWB - VgV - VSVgV - SektVO - VOL/A - VOB/A - VOF - Haushaltsrecht - Öffentliches Preisrecht Handkommentar
Kommentar
3. Auflage 2019, 3611 Seiten, Hardcover
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-3043-8
Standardpreis 228,00 Euro

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Vergaberecht Publikationen
news-12183 Mon, 20 Jan 2020 11:58:22 +0000 PENNY Förderkorb 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/penny-foerderkorb-2020/ Seit 2015 untersützt PENNY durch die Auslobung des PENNY Förderkorbs lokale und regionale Projekte und Initiativen, die benachteiligte Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg unterstützen. Durch die Unterstützung dieser Einrichtungen sollen Zugangsbarrieren abgebaut werden und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beigetragen werden. Im vergangenen Jahr wurden 108 Organisationen mit Fördergeldern in Höhe von 260.000 EUR ausgezeichnet. 36 dieser Projekte profitieren darüber hinaus seit November 2018 vom Förderpenny. Mit dem Förderpenny können PENNY-Kunden mit nur wenigen Cent eine Organisation in Ihrer Nachbarschafts-Region unterstützen, die sich für benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzt. Im letzten Jahr sind so Spendengelder von fast 400.000 € zusammengekommen. Ab 2020 wird der PENNY Förderkorb Teil des Förderpenny. Außer dem Namen ändert sich dabei aber nichts: Weiterhin gehen PENNY Fördergelder und die Spenden der Kunden an gemeinnützige Organisationen. Ab dem 3. Februar bis 29. März 2020 können sich Organisationen online auf foerderpenny.de bewerben und sich mit ihren Aktivitäten vorstellen. Alle Bewerbungen werden von PENNY und/oder unseren Beratern geprüft.
Näheres entnehmen Sie bitte den angehängten Unterlagen.
Infoflyer Bewerbung Förderpenny.pdfInfoflyer Bewerbung Förderpenny.pdfInformationsmappe Förderpenny.pdfInformationsmappe Förderpenny.pdf

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Förderung
news-12181 Mon, 20 Jan 2020 10:38:03 +0000 BTHG-Umsetzung: Eingliederungshilfe im SGB IX. Ein Praxishandbuch des Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. Bezirksverband Oberbayern 2019 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-umsetzung-8211-eingliederungshilfe-im-sgb-ix-ein-praxishandbuch-des-paritaetischer-wohlfahrts/ 2019 veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern e. V. Bezirksverband Oberbayern beim Walhalla Verlag: BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX, Ein Praxishandbuch Der Beiname des 2019 veröffentlichen Buches "Praxisratgeber" hält, was er verspricht! Praktiker*innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bayern vermitteln anschaulich und klar verständlich Systematik und Zielsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Der Leser erhält einen gebündelten Überblick über die Veränderungen in der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020. Das Buch enthält praktischerweise den ab 1. Januar 2020 geltenden Gesetzestext des SGB IX Teil 1 und Teil 2 in einem herausnehmbaren Begleitheft! Somit ist der Praxisratgeber für alle geeignet, die sich mit den Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes auseinandersetzen müssen: Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen, Mitarbeitende bei Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie alle, die ausführend mit dem neuen Gesetz arbeiten oder dazu beraten.

Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. Bezirksverband Oberbayern
BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX
Ein Praxishandbuch
Walhalla Verlag, Regensburg 2019
Einband: kartoniert
Umfang: 200 Seiten
Format: 13,5 x 21,0
ISBN: 978-3-8029-7573-8
Preis: 29,90 Euro

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Behindertenpolitik Teilhabe Publikationen
news-12180 Mon, 20 Jan 2020 09:46:04 +0000 Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/grundrente-paritaetischer-fordert-union-auf-blockadehaltung-aufzugeben/ Pressemeldung vom 20.01.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten Beitragsjahren.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12177 Thu, 16 Jan 2020 13:16:39 +0000 Informationsveranstaltung ESF-Förderprogramm "Teilhabe älterer Menschen" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/informationsveranstaltung-esf-foerderprogramm-teilhabe-aelterer-menschen/ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt zu einer Informationsveranstaltung zum ESF-Förderprogramm, dass die Stärkung der Teilhabe älterer Menschen fördert, am 17. Februar 2020 ein. Das Förderprogramm zur Stärkung der sozialen Teilhabe älterer Menschen startet voraussichtlich im Sommer 2020. Interessierte werden aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. Januar 2020
bei Herrn Frank Bungart, E-Mail-Adresse: Frank.Bungart@bmfsfj.bund.de und in cc an Frau Beate Brinkmann, E-Mail-Adresse: Beate.Brinkmann@bmfsfj.bund.de anzumelden.

Die Informationsveranstaltung findet

am 17.02.2020 von 11:00 Uhr – 13:00 Uhr

im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Raum AE 09
Glinkastraße 24
10117 Berlin
statt.

Diese und weitere Informationen finden Sie in angehängter Einladung.

Einladung zur Veranstaltung am 17.02.2020.pdfEinladung zur Veranstaltung am 17.02.2020.pdf

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Europa
news-12178 Thu, 16 Jan 2020 12:53:15 +0000 Paritätische Mitglieder-Plattform "Wir sind Parität!" feiert das 200. Profil http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-mitglieder-plattform-wir-sind-paritaet-feiert-das-200-profil/ Auf der Paritätischen Mitglieder-Plattform "Wir sind Parität!" registrieren sich täglich neue Organisationen. Sie nutzen den Online-Auftritt und das aktive Netzwerk, um im Internet präsenter zu sein. Schon über 200 Organisationen haben auf der Plattform www.wir-sind-paritaet.de ein Profil erstellt. Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen präsentieren sich hier mit einer individuell gestalteten Seite, die Einblicke in ihre Arbeit und ihre Werte gibt sowie ihre onlinebasierte Öffentlichkeitsarbeit gesammelt zeigt. Über das Teilen von Neuigkeiten und Aktivitäten auf wir-sind-paritaet.de entstehen vielfältige Möglichkeiten auf die eigene Arbeit aufmerksam zu machen. So macht das Paritätische Netzwerk soziale Organisationen im Internet sichtbarer und verschafft ihnen eine größere Reichweite.

Von der Migrant*inneninitiative, der örtlichen Selbsthilfegruppe über die Kita, das Seniorenheim, die Drogenberatung bis hin zu großen Verbänden der Gleichstellung, Wohlfahrt, Fürsorge, Rettungsdienste u.v.m.: www.wir-sind-paritaet.de steht für die Vielfalt, Offenheit und Toleranz unserer Mitglieder.

Verschaffen Sie sich einen Eindruck und erkunden Sie die bereits angelegten Mitglieder-Profile!

Bei Fragen und Ideen, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme!

Ansprechpartnerin: Lilly Oesterreich, digikom(at)paritaet.org, Tel. 030724636-462

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Engagement Digitalisierung Medienblog
news-12175 Thu, 16 Jan 2020 10:30:57 +0000 BTHG, Modellprojekte, 2. Zwischenbericht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-modellprojekte-2-zwischenbericht/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss dem Bundestag und dem Bundesrat in den Jahren 2018, 2019 und 2022 über Maßnahmen nach den Vorgaben des BTHG berichten (Artikel 25 Absatz 7 BTHG). Die Bundesregierung hat mit Datum 08.01.2020 den Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als Unterrichtung für den Bundestag vorgelegt. Damit kommt das BMAS seiner Pflicht für das Jahr 2019 nach. In der Einleitung betonen das BMAS, dass das übergeordnete Ziel des BTHG die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht ist. Ein weiteres übergeordnetes Ziel ist, die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu bremsen und keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. Des Weiteren wird über die Einrichtung der Beiräte und den engen Austausch mit der Länder-Bund-AG sowie den Deutschen Behindertenrat berichtet.

Der Bericht selbst umfasst auf acht Seiten die Zusammenfassung der umfangreichen Zwischenberichte zu den einzelnen Projekten, die in den Anlagen zum Bericht beigefügt sind. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

- Umsetzungsbegleitung: Projekt des Deutschen Vereins - DV  (25 Absatz 2 BTHG), hier wird insbesondere über die Aktivitäten und Veranstaltungen des DV berichtet.

- Wirkungsprognose: Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 2 BTHG)

In dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die zwei wesentlichen Ziele der Reform der Eingliederungshilfe erreicht werden: die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und eine Dämpfung der Ausgabendynamik. Dabei werden neun Regelungsbereiche in den Fokus genommen. Im Zwischenbericht werden das Untersuchungsdesign und die Zeitschiene vorgestellt. Demnach wird die  erste Befragung bei den Leistungsbeziehenden im Herbst 2019 bis Ende des ersten Quartals 2020 durchgeführt. Die zweite Erhebung soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 durchgeführt werden.

- Modellprojekte und Wissenschaftliche Begleitung: Modellhafte Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Verfahren und Leistungen der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 3 BTHG)

Ab 2020 soll laut Bericht ein Perspektivwechsel in der modellhaften Erprobung  stattfinden. Anstatt, wie bisher, das neue Recht virtuell zu erproben, sollen die Abläufe und Wirkungen dann unter Berücksichtigung der länderspezifischen Übergangsvereinbarungen im „Echtbetrieb“ in den Modellprojekten analysiert werden. Insbesondere sollen Vorschriften erprobt werden, die im Gesetzgebungsverfahren besonders kontrovers diskutiert worden sind, wie z.B. die Einkommens- und Vermögensanrechnung oder die Zumutbarkeitsregelung. Derzeit sind 29 Modellprojekte beteiligt. Eine modellhafte Erprobung des § 99 Personenkreis entfällt, da ein Bundesgesetz im Rahmen der Vorgaben von § 99 Artikel 25 a BTHG nicht erlassen wird. Demnach sollen die Ergebnisse der AG zu § 99 bzw. deren Auswirkungen unabhängig von diesen Projekten extern wissenschaftlich untersucht werden.

Die modellhafte Erprobung wird begleitend wissenschaftlich untersucht und evaluiert. Im Frühjahr 2019 wurde die erste Datenerhebungswelle bei den Modellprojekten durchgeführt und erste Erprobungsdaten ausgewertet. Belastbare Erkenntnisse existieren bisher zur neuen Einkommensanrechnung sowie zur Trennung der Maßnahmen in den stationären Einrichtungen bzw. besonderen Wohnformen. In anderen Regelungsbereichen war die Erprobung durch Rechtsunsicherheiten erschwert (fehlende Landesrahmenverträgen, neue Bedarfsermittlungsinstrumente). Die Erkenntnisse zu diesen Regelungsbereichen sind demnach  lediglich als erste Tendenzen anzusehen.

Die Autoren betonen, dass die Ergebnisse sich nur auf die Stichprobe der 29 Modellprojekte beziehen und nicht hochrechenbar auf die Gesamtheit der Eingliederungshilfeempfängerinnen und -empfänger in Deutschland sind, weil die Modellprojekte nicht nach dem Kriterium der Repräsentativität ausgewählt wurden. Des Weiteren spiegeln die Ergebnisse bisher die Perspektive der Leistungsträger und Leistungserbringer wider. Interviews mit Leistungsberechtigten haben demnach bislang nur testweise stattgefunden. Umfassendere Befragungen sollen aber ab 2020 durchgeführt werden, wenn die Leistungsberechtigten in Kontakt mit dem neuen Recht gekommen sind.

- Finanzuntersuchung: Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 4 BTHG)

Die Finanzuntersuchung soll Aufschluss über die finanziellen Auswirkungen der reformierten Eingliederungshilfe auf den Bund sowie auf die Länder und Gemeinden geben. Neu wurde auf Anregung der Länder die Ermittlung bzw. Überprüfung der sogenannten Effizienzrendite aufgenommen. Für die Eingliederungshilfe werden Einspareffekte durch eine bessere Steuerung im Rahmen des Gesamtplanverfahrens und des Vertragsrechts sowie durch die präventiv wirkenden Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI erwartet.

Laut Autoren sind in einigen Regelungsbereichen die bislang erhobenen Daten noch nicht belastbar, so dass das erste Hochrechnungen nur für ausgewählte Bereiche durchgeführt wurden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Aussagekraft der erhobenen Daten aufgrund der sich einstellenden Routinen deutlich zunehmen wird. Noch keine Aussagen lassen sich laut Bericht  zu den Neuregelungen treffen, die erst 2020 in Kraft treten (soziale Teilhabe, Teilhabe an Bildung, Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen).

Der Bericht ist im Anhang beigefügt und wird, ebenfalls wie der von 2018, auf der Homepage zum Bundesteilhabegesetzes des Paritätischen unter folgendem Link  eingestellt..
https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/modellprojekteevaluation/

1916470-1.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12174 Thu, 16 Jan 2020 10:28:03 +0000 Teilhabestudie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/teilhabestudie-1/ "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" - dritter Zwischenbericht Die "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" (Teilhabestudie) untersucht die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Durch den komparativen Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigung erschließen sich die Besonderheiten der Lebenswelt von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Die Teilhabestudie befragt sowohl Personen in Privathaushalten als auch Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Altenpflege. Der dritte Zwischenbericht stellt zentrale Ergebnisse der umfangreichen Screening-Erhebung vor, die der Befragung in Privathaushalten vorgeschaltet war. Er legt auch dar, wie eine barrierefreie Erhebung sichergestellt wird und beschreibt das Stichprobenkonzept für die Erhebung in den Einrichtungen.

Der dritte Zwischenbericht zur Teilhabestudie und eine Übersetzung in leichter Sprache sind im Anhang beigefügt.


2020_3_Zwischenbericht_Befragung SGB IX.pdf2020 Teilhabestudie 3_ZwischenB_leichte-sprache.pdf.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12172 Wed, 15 Jan 2020 15:44:34 +0000 Zugang zu Teilhabeleistungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/zugang-zu-teilhabeleistungen/ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zum Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Teilhabeleistungen gestellt. Es ist zwar eine Kleine Anfrage, die jedoch sehr umfangreich ist. Die Fraktion fragt nicht nur nach den Problemen bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen, sondern auch, wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese Probleme zu lösen. Die Fraktion will auch Informationen zur Aufklärung und Beratung, zur Anzahl der Anträge und zur Bewilligungspraxis. Die Fragen sind entsprechend der Rehabilitationsträger des SGB IX gegliedert. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass ihr keine repräsentativen trägerübergreifenden Erkenntnisse über Probleme bei der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen durch Menschen mit Behinderungen vorliegen. Aus ihrer Sicht seien die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende Beratung auf Augenhöhe durch die Sozialleistungsträger gegeben. Sie verweist in der Antwort u.a. auch auf die erstmalige Veröffentlichung des trägerübergreifenden Teilhabeverfahrensberichtes durch die BAR, der zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage für das Jahr 2018 noch nicht vorlag.

Der von der Bundesregierung erwähnten Teilhabeverfahrensbericht liegt seit Anfang des Jahres vor. Dem können Informationen zu den Fristüberschreitungen u.a. bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Trägern der Eingliederungs- und Jugendhilfe entnommen werden. Bei Letzteren werden u.a. die Wartezeiten auf Diagnostik im Zusammenhang mit ärztlichen und psychotherapeutischen Stellungnahmen, aber auch Arbeitsüberlastung bei den Trägern oder fehlende Kapazitäten bei Leistungsanbietern angegeben. Fachinfo vom 6. Januar 2020: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/gesundheit-teilhabe-und-pflege/sgb-ix-erster-teilhabeverfahrensbericht/

Die Anwort der Bundesregierung ist im Anhang beigefügt. In dieser sind auch Statistiken zu Widerspruchs- und Klageverfahren enthalten.

1916281.pdf


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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12170 Wed, 15 Jan 2020 13:15:50 +0000 Pflege-/Eingliederungshilfe http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/pflege-eingliederungshilfe-1/ Die Richtlinien zur Abgrenzung stationärer Pflegeeinrichtungen von anderen Räumichkeiten sind am 18.12.2019 Inkraft getreten und auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht. Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene auf Grundlage des § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI bereits am 11.11.2019 die Richtlinien zu Abgrenzungsfrage, welche Wohnformen der Eingliederungshilfe den Pauschalbetrag der Pflegeversicherung nach § 43a SGB XI erhalten, beschlossen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18.12.2019 genehmigt. Damit sind sie seit dem 18.12.2019 Inkraft getreten.

Die Richtlinien konkretisieren die Merkmale für Räumlichkeiten, in den Menschen mit Behinderungen wohnen und bei denen der Umfang der Gesamtversorgung durch die Leistungserbringer weitgehend einer Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Des Weiteren konkretisieren sie die Merkmale, die bei einer Prüfung heranzuziehen sind.  Damit die Definition der gemeinschaftlichen Wohnformen, in denen der Umfang einer Gesamtversorgung einer vollstationären Einrichtung entspricht, nicht gegenüber dem Status quo erweiternd ausgelegt wird, werden in den Richtlinien die bisherigen Merkmale einer Gesamtversorgung in einer vollstationären Einrichtung zu Grunde gelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass einerseits eine Weiterentwicklung der Versorgungskonzepte für Menschen mit Behinderungen unter der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe ermöglicht wird, ohne dass dies andererseits zu ungewollten Lastenverschiebungen zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe führt. Die Merkmale betreffen im wesentlichen die Bereiche Unterkunft und Verpflegung sowie die räumliche und sächliche Ausstattung.

Die in den Richtlinien festgelegten Merkmale und Kriterien sind einrichtungsbezogen zu prüfen. Zur Prüfung sind die angebotenen Leistungen, die Vereinbarungen nach §§ 123 ff SGB IX und das Konzept der Leistungserbringer heranzuziehen. Ergänzend kommen die zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsberechtigten geschlossenen Verträge über die vertraglich vereinbarten Leistungen in Betracht. Der Teilhabe- bzw. Gesamtplan kann ebenfalls laut Richtlinie als ergänzende Prüfgrundlage herangezogen werden.

Die Richtlinie ist im Anhang beigefügt.


2019_12_18_Richtlinien_71_Abs._5_Genehmigung-1.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12171 Wed, 15 Jan 2020 10:34:43 +0000 Noch mehr Teampower im Paritätischen! Als Online-Scout mehr Soziales in die sozialen Netzwerke bringen. Jetzt bewerben! http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/noch-mehr-teampower-im-paritaetischen-als-online-scout-mehr-soziales-in-die-sozialen-netzwerke-bring/ Das Projekt #GleichImNetz sucht 100 weiter Online-Scouts. Im Juni 2019 sind 100 Online-Scouts des PARITÄTISCHEN zum ersten Mal in Berlin zusammengekommen. Zwei Tage lang haben sie sich kennengelernt, ausgetauscht und weitergebildet. Seitdem ist viel passiert! Sie bilden das größte Social Media Kollegium in der Wohlfahrt und arbeiten in facebook-Gruppen, in Videokonferenzen und Arbeitsgruppen zusammen am Thema Digitale Kommunikation. Für 2020 heisst es: Noch mehr Teampower! Das Projekt #gleichimnetz vom Paritätischen Gesamtverband sucht 100 weitere Online-Scouts! Eine Bewerbung ist ab sofort möglich!

Wen wir suchen: Haupt- und Ehrenamtliche aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen aus dem gesamtem Bundesgebiet, die Leidenschaft für Soziale Medien haben und ein Kribbeln in ihren Fingern verspüren, wenn sie die Möglichkeit hätten, für ihre sozialen Themen und Werte eine paritätische Community bei facebook, twitter und instagram aufzubauen und über kollaborative Tools mit anderen Paritäter*innen aus ganz Deutschland zusammenzuarbeiten.

Was wir bieten: Wir vernetzen, qualifizieren und unterstützen ein Team von rund 200 Online-Scouts aus dem gesamten Paritätischen Netzwerk in Deutschland. Gemeinsam beobachten wir soziale Debatten im Netz, üben Storytelling für unsere eigenen Themen, holen kleinere Paritätische Organisationen ins Netz und tauschen uns aus über Innovationen und Basics, Tools und Tipps, Postings und Hashtags.

Das große Online-Scout-Treffen 2020 findet am 4. und 5. Juni 2020 in Potsdam statt! Wir möchten das Team um 100 neue Online-Scouts erweitern und analogen Platz bieten, um sich über die digitalen Herausforderungen im Arbeitsbereich Social Media auszutauschen. Es wird Inputs, Workshops, Stammtische und kreative Arbeitsphasen geben, bei denen es im Kern um eine Sache geht: Paritätische Power im Netz! Die Teilnahme ist kostenlos, Übernachtungskosten werden übernommen.

Was wir uns wünschen: Social-Media-Aktive, die Spaß daran haben, in Gemeinschaft Neues auszuprobieren, Erfahrungen zu teilen und bereit sind, mit ihren neuen oder gestärkten Kenntnissen und Ideen bis Ende 2021 (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) ihr Wissen in den eigenen Reihen weiterzugeben!

Interesse?

Dann bis Ende Februar unter diesem Link www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/scout-programm/bewerbung/

Wer Fragen hat, oder weitere Informationen benötigt, kann sich an das Projektteam wenden. Ansprechpartnerin: Lena Plaut, digikom(at)paritaet.org, Tel. 030724636-432

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-12169 Wed, 15 Jan 2020 09:46:23 +0000 Tagung "Segel setzen 2020" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/tagung-8222segel-setzen-2020/ Die Tagung „Segel setzen 2020 - Anpassung und Widerstand Sozialpsychiatrisches Handeln in einer neoliberal formierten Gesellschaft" findet am 26./27. März 2020 in Hannover statt. Sie wird von einem Bündnis von Verbänden getragen, an dem auch der Paritätische Gesamtverband beteiligt ist. Auf der 6. Segel setzen – Tagung soll der Doppelfunktion der Sozialpsychiatrie von Hilfe und Kontrolle, von solidarischer Unterstützung und gesellschaftlichem Auftrag zur Normalisierung ebenso nachgegangen werden wie den Auswirkungen neoliberaler Versorgungspolitik.

In acht Workshops, die in ihren Fragestellungen überwiegend dialektisch ausgerichtet und trialogisch strukturiert sind, gibt es dann die Möglichkeit miteinander zu diskutieren. Es werden unter anderem Fragen von Autonomie und Heteronomie bei psychischen Störungen aufgeworfen und die Fallarbeit zwischen Selbsthilfe und Fremdhilfe thematisiert. Nicht zuletzt soll die Psychiatriepolitik zwischen Pragmatismus und Radikalität betrachtet werden. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung können dem Anhang und dem Link entnommen werden.

https://www.gesundheit-nds.de/index.php/veranstaltungen/1364-segel-setzen-2020


Segel-setzen-20_web.pdf

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Psychiatriepolitik
news-12168 Tue, 14 Jan 2020 09:45:50 +0000 Haushaltsüberschuss: Paritätischer fordert Rückfluss der Überschüsse ins Soziale http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/haushaltsueberschuss-paritaetischer-fordert-rueckfluss-der-ueberschuesse-ins-soziale/ Pressemeldung vom 14.01.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der Paritätische fordert konkret den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.

„Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum. Eine Anhebung der Regelsätze ist damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte Kommunen auflegen kann“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische grundlegende Anpassungen an, um sicherzustellen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung endlich Teilhabe sicherstellen und Armut verhindern.

Es sei überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, kritisiert der Paritätische, dass angesichts der tiefen sozialen und regionalen Spaltung im Land regelmäßig milliardenschwere Haushaltsüberschüsse produziert würden. Steuersenkungen würden die soziale Schieflage noch weiter zu verschärfen, warnt er. Sachlich geboten wären stattdessen Mehrausgaben in der sozialen Mindestsicherung und für die soziale Infrastruktur in notleidenden Kommunen, so die Forderung. „Wenn wir die großen sozialen Probleme unserer Zeit lösen wollen, wenn wir Altersarmut und Armut trotz Arbeit verhindern, gutes Wohnen und eine menschenwürdige Pflege für alle sicherstellen wollen, dann braucht es eine sozialpolitische Offensive und diese kostet Geld“, so Schneider.

Angesichts der Tatsache, dass Teile des Überschusses auf einem kommunalen Investitionsstau basieren, fordert der Paritätische einen runden Tisch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um auch das Problem nicht abfließender Investitionsmittel endlich zu lösen.

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Pressemeldung
news-12165 Mon, 13 Jan 2020 13:44:01 +0000 BTHG_Studie zu Instrumenten der Bedarfsermittlung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-studie-zu-instrumenten-der-bedarfsermittlung/ Im SGB IX wurden mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Teil 1 eine Regelung aufgenommen, nach der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den gesetzlichen Auftrag hat, die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente zu untersuchen (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Studie wurde von Kienbaum Consultants International GmbH unter Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Matthias Morfeld und Herrn Prof. Dr. Harry Fuchs durchgeführt. In dieser Untersuchung wurde bei den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX untersucht, welche konkreten Verfahren die Rehabilitationsträger entwickelt haben, um Teilhabebedarfe von Menschen mit Behinderungen zu identifizieren, Teilhabeziele zu definieren und diesen Zielen entsprechende Leistungen zu erbringen. Ziel der Studie war die Untersuchung der Fragestellung, wie die Rehabilitationsträger die  Verpflichtung zur Verwendung von Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs umsetzen, die eine  individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und die Dokumentation und Nachprüfbarkeit der Bedarfsermittlung sichern (§ 13 Abs. SGB IX).  

Beteiligt an der Studie waren die Rehabilitationsträger (Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenversicherungen, die Rentenversicherung und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Des Weiteren  waren einzelne Träger der Eingliederungshilfe beteiligt. Allerdings war dies nur eine sehr geringe Anzahl. da  diese Träger einbezogen werden können, aber nicht müssen (§ 13 Abs. 4 SGB IX). Von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Beteiligung als zu früh angesehen. Daher focussiert sich die Studie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Sozialversicherungsträger (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IX).

In der Studie hat sich u.a. gezeigt, dass

- die BA, die GKV und die DRV ein breites Spektrum an Formularen nutzen. Nur die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verfügen über standardisierte Verfahren und Arbeitsmittel.

- eine Einbeziehung der leistungsberechtigten Menschen bei der Bedarfsermittlung und die Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts  von allen Trägern berücksichtigt werden, die Gestaltung der Einbeziehung bei den einzelnen Trägern jedoch sehr unterschiedlich ist.

- den Einsatz neuer Instrumente (wie beispielsweise des Teilhabeplans) und der zunehmenden Ausrichtung dieser am bio-psycho-sozialen Modell, wie auch durch die zunehmende trägerübergreifende Koordination einen neuen Steuerungsaufwand und damit  weiterer Fort- und Weiterbildungsbedarfe und personelle Aufstockung notwendig werden.  

- dass die Rehabilitationsträger die Feststellungen weiterhin überwiegend auf dem vorliegenden Leistungsantrag und damit auf die trägerspezifischen Leistungsvoraussetzungen bezogen vornehmen.

- die Grundlage der Bedarfsermittlung bzw. der Feststellung, ob eine Behinderung vorliegt, bei allen Trägern zunächst eine ICD-Diagnose ist, die im Laufe des Verfahrens in unterschiedlichem Maße um weitere Entscheidungskriterien angereichert wird.

- die Beeinträchtigung der Aktivitäten bisher nur teilweise und dann auch nur in sehr knapper und abstrakter Form erhoben und dokumentiert wird. Inhalt und Aussagefähigkeit bleiben bei den Sozialversicherungsträgern hinter der WHO-Checkliste zurück, die hier als mit geringem Aufwand praktikabel nutzbares Instrument Maßstab sein könnte (Dokumentationsmatrix).

- die Nutzung der damit eng verknüpften ICF, ihrer Möglichkeiten, aber auch ihre Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung im Bereich der Bedarfsermittlung die bei einer Vielzahl der Träger noch entwicklungsfähig sind.

- zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aktivitäten zur Entwicklung eines trägerübergreifend einheitlichen Dokumentationsverfahrens erkennbar sind.

Die Studie enthält neben umfangreichen Darstellungen der gegenwärtigen Verwaltungspraxis auch Vorschläge an die Rehabilitationsträger und an die Bundesregierung für Ansätze zur Verbesserung und zur Vereinheitlichung von Verwaltungsabläufen. Die Empfehlungen beziehen sich auf:

- die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere auf regionaler Ebene und die  Verbesserung der Kenntnisse über die anderen Träger,

- die weitere Vereinheitlichung der eingesetzten Instrumente,

- Anwendung des § 13 SGB IX bei Trägern mit hohen Antragszahlen,

- Fort- und Weiterbildung insbesondere von Mitarbeitenden der Reha-Träger,

- die Überprüfung der Vorleistungspflicht (§ 24 SGB IX)und der Fristenregelung (§ 14 SGB IX),

- die Personalausstattung bzw. Aufstockung,

- die Anwendung des Datenschutzes,

- die Orientierung am bio-psycho-sozialen Modell,

-  die Umsetzung einer einheitlichen Qualität bei der Bedarfsermittlung

- den Informationsfluss zur Gewährleistung der Koordination und

- die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs.

Es werden aber auch Anregungen zum weiteren Forschungsbedarf gegeben, z.B. zur Rolle der Eingliederungshilfeträger, zur Wirkungs- und Schnittstellenanalyse.

Die Studie soll laut BMAS den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterstützen. Sie gehört zu einem breit angelegten Forschungsansatz der "Umsetzungsbegleitung zum Bundesteilhabegesetz" (Artikel 25 BTHG), der mit einer Vielzahl von Forschungsprojekten die Wirkungen gesetzlicher Änderungen in den Blick nimmt.

Die Studie ist im Anhang beigefügt und kann unter folgendem Link eingesehen werden. https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb540-studie-zur-implementierung-von-instrumenten-der-bedarfsermittlung.html

201912_BTHG_Studie Instrumenten-der-bedarfsermittlung.pdf201912_BTHG_Studie Instrumenten-der-bedarfsermittlung.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12093 Mon, 13 Jan 2020 10:50:33 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Granberg // Wickel- und Pflegetische, Liftsysteme für Küchen, höhenverstellbare Waschtische http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertrag-granberg-wickel-und-pflegetische-liftsysteme-fuer-kuechen-hoehenverstellbare/ Mitgliesdorganisationen erhalten Sonderkonditionen Für das Familienunternehmen Granberg steht seit über 60 Jahren der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklungen.

Alle Produkte werden im schwedischen Norrköping entwickelt und gefertigt. Für den deutschen Markt steht Ihnen bundesweit ein Expertenteam in Bielefeld zur Verfügung. Herr Elbrächter und sein Team beraten Sie zu allen Fragen bzgl. der Planung, der Technik und zur Montage.

Viele Produkte eignen sich auch zur Nachrüstung in vorhandenen Küchen oder Bädern.

Granberg liefert Ihnen:

- Wickel- u. Pflegetische, höhenverstellbar oder fest stehend
- Liftsysteme für Küchen
- Liftsysteme für Arbeitsplatten
- Liftsysteme für Oberschränke
- Liftsysteme für Kücheninseln
- Flache Einbauspülen
- Höhenverstellbare Waschtische
- Garderobenlifte

Selbstverständlich unterliegen alle Produkte in der Entwicklung und der Produktion einer sorgfältigen Überwachung und tragen das CE-Zeichen. Ausführliche Beschreibungen, Dokumente und Prospekte finden Sie unter www.granberg.de

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-12091 Mon, 13 Jan 2020 09:06:49 +0000 Paritätisches Positionspapier "Mensch statt Markt" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetisches-positionspapier-mensch-statt-markt/ Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 6. Dezember 2019 das dieser Fachinformation beigefügte Positionspapier "Mensch statt Markt" beschlossen. Hintergrund der Initiative ist die weiter fortschreitende Ökonomisierung, Vermarktlichung und Verbetriebswirtschaftlichung der Sozialen Arbeit, insbesondere des Gesundheitswesens. In den besonders relevanten Bereichen der Daseinsvorsorge und Sozialen Arbeit geraten marktliche Steuerungslogiken jedoch an Grenzen, zudem führt eine renditeorientierte Sozialwirtschaft zu hohen soziale Kosten und Fehlsteuerungen. Dagegen spricht sich der Paritätische mit seinem Positionspapier aus. Der Mensch, nicht der Markt. muss im Mittelpunkt stehen.

Der Paritätische stellt dazu u.a. fest: "Die zunehmende Zahl an profitorientierten Anbietern von Gesundheits- und Pflegeleistungen ist Ausdruck von Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem, die es zu korrigieren gilt. In allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen die Bedeutung der Gemeinnützigkeit reduziert und profitorientierte Unternehmen und Investoren immer größere Anteile an der Versorgung übernommen haben, ist festzustellen, dass der dort erwirtschafteten Rendite soziale Kosten gegenüberstehen, die in die Kalkulationen dieser Unternehmen nicht eingehen: sie externalisieren durch ausgeschüttete und dem Sozialsystem dauerhaft entzogene Renditen, durch geringe Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und durch mangelnde Investitionen in Infrastruktur Kosten, die von den Betroffenen, von Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt getragen werden müssen. Ob im Bau- und Wohnungswesen, im Nah- und Fernverkehr, in der Wasser- und Energieversorgung oder im Gesundheits- und Pflegebereich hat sich gezeigt, dass gemeinnützige und genossenschaftliche Wirtschaftsformen den profitgetriebenen Unternehmen und Fonds bei der Erreichung gesundheitlicher und sozialer Ziele deutlich überlegen sind. (...) Bedarfsorientierung, Erreichbarkeit sowie Barrierefreiheit und Qualität müssen
Maßstab für das Angebot sein, nicht Renditeorientierung. Überproportionale Renditen sind im Gesundheitssystem regelmäßig nur zu Lasten der Patient*innen oder Beschäftigten zu erzielen. Erträge, die von gewerblichen Anbietern in Fonds und in Ausschüttungen an Investoren fließen, gehen der Allgemeinheit verloren. Die bedarfswirtschaftliche Ausrichtung gemeinnütziger Einrichtungen und Dienste, die etwaige Gewinne reinvestieren, ist deutlich stärker anzuerkennen und zu fördern. Wo Leistungen nach dem Bedarfsprinzip erbracht werden sollen, haben Renditeziele nichts zu suchen. Gesundheit und Pflege sind besonders schutzwürdige Bereiche. Die Rahmenbedingungen der Tätigkeit in diesen Bereichen müssen auf Stabilität und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Wirtschaftliches Handeln in diesem Bereich muss deshalb unabhängig von der Rechtsform und der Ausrichtung der dort handelnden Akteuren verbindlichen und durchsetzbaren Gemeinwohlverpflichtungen unterworfen werden. Gewinnorientierte Unternehmen, die in diesem geschützten Bereichen tätig sein wollen, müssen sich auf die Einhaltung grundlegender Regeln verpflichten. (...) Ein Vorrang für Selbstorganisation und Gemeinnützigkeit in der Gesundheits- und
Pflegepolitik ist unerlässlich, wenn wir den sozial und ökonomisch nichtdiskriminierenden und barrierefreien Zugang der gesamten Bevölkerung zu einer vollständigen und hochwertigen Gesundheits- und Sozialversorgung sicherstellen wollen – als Fundament für einen neuen Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Gleichen".


Paritaet_2019_Mensch_statt_Markt.pdf

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Sozialpolitik
news-12090 Mon, 13 Jan 2020 08:53:56 +0000 Paritätisches Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetisches-positionspapier-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020/ In der 2. Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 6. Dezember 2019 ein Paritätisches Positionspapier zur Ratspräsidentschaft verabschiedet, das im Anhang beigefügt ist. Der Rat hat in der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der gemeinsamen Gesetzgebung mit Parlament und Kommission. Die Ratspräsidentschaft ist eingebettet in eine sog. Triopräsidentschaft gemeinsam mit Portugal und Slowenien, die im Jahr 2021 die Ratspräsidentschaft für jeweils ein halbes Jahr übernehmen werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, dass Deutschland sich während der Ratspräsidentschaft für eine Stärkung des Sozialen einsetzen wolle, etwa für einen gemeinsamen Rahmen bei der sozialen Grundsicherung und für Mindestlöhne. Darüber hinaus werden die Themen Klimapolitik (Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug im Dezember einen "Green Deal" vor, noch diesen Monat sollen konkrete Vorschläge zu einem Fonds für einen gerechten Wandel folgen) und der ebenfalls für Anfang des Jahres angekündigte "Migrationspakt" sein.


Paritaet-2019-Positionspapier-EU_Ratspraesidentschaft.pdf

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Europa
news-12089 Mon, 13 Jan 2020 08:25:00 +0000 Jetzt anmelden: Paritätischer Verbandstag 2020 "Was uns bewegt. Ideenwerkstatt für das Gemeinwohl" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/jetzt-anmelden-paritaetischer-verbandstag-2020-was-uns-bewegt-ideenwerkstatt-fuer-das-gemeinwohl/ Auf dem Verbandstag vom 22. bis 24. April 2020 in Potsdam dreht sich in bewegten Zeiten alles um Paritätische Ideen für das Gemeinwohl. Vom 22. bis 24. April 2020 lädt der Paritätische Gesamtverband herzlich zum Paritätischen Verbandstag 2020 in das Kongresshotel nach Potsdam ein. Wie in vergangenen Jahren werden wir den Verbandstag für die Tagung der Mitgliederversammlung und Sitzungen weiterer Gremien nutzen. Schwerpunkt des Verbandstages wird der Fachkongress unter dem Titel "Was uns bewegt. Paritätische Ideenwerkstatt für das Gemeinwohl" am 23. und 24. April sein. Hierzu sind alle Paritäter*innen und auch externe Teilnehmende herzlich eingeladen.

Der Verbandstag 2020 findet in bewegten Zeiten statt. Mehr denn je sind wir gefordert, Gemeinnützigkeit gegen Profitorientierung zu verteidigen, Solidarität statt Egoismus zu leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller gegen Versuche der Ausgrenzung zu ermöglichen. Welche Forderungen stellen wir in diesen Zeiten an die Politik? Mit dem Verbandstag starten wir die inhaltliche Vorbereitung für die Paritätische Kampagne zur nächsten Bundestagswahl. In zehn Ideenwerkstätten werden wir bestehende Forderungen schärfen und neue Paritätische Ideen für das Gemeinwohl entwickeln. Das Themenspektrum ist dabei vielfältig: Arbeitsmarkt, Behinderung, Bildung und Jugend, Gefährdetenhilfe, Gesundheit, Migration und Flucht, örtliche Infrastruktur, Pflege, Soziale Sicherheit und Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema ökologische Nachhaltigkeit. Mitgliedsorganisationen und Bündnispartner werden Praxisprojekte ihres ökologischen Engagements vorstellen und mit den Teilnehmenden ins Gespräch über Wege zu ökologisch nachhaltigem Handeln kommen. Zwei Impulsvorträge, zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung im Sozialen einerseits sowie zur sozial-ökologischen Wende andererseits, runden das Programm ab.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

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Kita-Partizipation Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Engagement Bundesprogramme Soziale Arbeit Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Migrantenselbstorganisation Bundesprogramme Migration Rettungswesen u. Katastrophenschutz Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Qualität und Management Rahmenverträge Förderung Wohlfahrtsmarken Finanzwirtschaft Bundesprogramme Finanzen Teilhabe Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Alterssicherung Bildung Europa Personal- & Organisationsentwicklung Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Gemeinwesenarbeit Statistik & Analyse Klimaschutz Wohnen Zivilgesellschaft Digitalisierung Innovation Rassismus Antidiskriminierung Veranstaltungen Bündnisaktivitäten Medienblog Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12088 Fri, 10 Jan 2020 13:36:54 +0000 Die neuen Pflegeausbildungen: Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem PflBG http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/die-neuen-pflegeausbildungen-umschulungen-und-weiterbildungsmassnahmen-nach-dem-pflbg/ Zur Durchführung von Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen einer Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sind zahlreiche Fragen aufgetreten. Ein Informationsschreiben des BMFSFJ und des BMG soll nun Abhilfe schaffen. Das hohe Potenzial der beruflichen Weiterbildung – sei es die Weiterbildung von der Pflegehelferin bzw. vom Pflegehelfer zur Pflegefachperson oder die Umschulung zur Pflegefachperson – zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege soll genutzt werden. Die Informationen des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministerium für Gesundheit greifen die aktuellen Fragestellungen bezüglich der Durchführung und Finanzierung von Umschulungen oder von Weiterbildungsmaßnahmen zu folgenden Themen auf:

  • Verhältnis B-DKS und Pauschalbudgets nach dem Pflegeberufegesetz
  • Verhältnis Pflegeberufegesetz zu Fördermaßnahmen des SGB III
  • Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach der AZAV
  • Arbeitgeberzuschuss nach § 82 Absatz 3 SGB III


Das Informationsschreiben ist mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt.

Informationen zu Umschulungen-Weiterbildungsmaßnahmen in der Pflege.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12087 Thu, 09 Jan 2020 11:40:08 +0000 Bundesteilhabegesetz Landesrahmenverträge http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bundesteilhabegesetz-landesrahmenvertraege/ Rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der 3. Stufe des Bundesteilhabegestzes ab 1.1.2020 haben noch einige Länder ihre Landesrahmen- bzw. Übergangsvereinbarungen unterschrieben und in Mecklenburg Vorpommern wurde das Ausführungsgesetz zum BTHG noch im Dezember 2019 verabschiedet. Hessen

In Hessen wurden laut Pressemeldung des Landeswohlfahrtverbandes (LWL) zwei neue Landesrahmenverträge vom LWV Hessen, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Verbänden privater Anbieter geschlossen. Der erste Rahmenvertrag regelt, wie die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab Januar 2020 erbracht werden, der zweite die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (insbesondere für wohnungslose Männer und Frauen). Die wichtigsten Merkmale dieser neuen Rahmenvereinbarungen sind:

- Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Sozialgesetzbuch IX verankert.

- Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen werden getrennt.

- Künftig wird nicht mehr zwischen stationären Wohneinrichtungen und Betreutem Wohnen als ambulanter Leistung unterschieden.

Die Rahmenvereinbarung ist eine Übergangsvereinbarung und gilt bis 31.12.2021. Laut Vereinbarung streben die Vertragsparteien die inhaltliche Neugestaltung der Fachleistungen bis spätestens 31.12.2021 an.

Quelle: https://www.lwv-hessen.de/lwv-politik/aktuelles/detailansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=454

Mecklenburg-Vorpommern

Zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und den Landkreisen und kreisfreien Städten besteht nach Informationen des Paritätischen Landesverbandes Uneinigkeit  in Finanzierungsfragen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2020. In der Folge offener Fragen zur Finanzierung des anfallenden Mehrbedarfs für die Träger der Eingliederungshilfe verweigert die kommunale Seite ihre Unterschrift unter den verhandelten Landesrahmenvertrag zum § 131 SGB IX. Die Kommunen sollen mind. 9 Mio € fordern. Im Bundesteilhabegesetz sind allerdings nur ca. 6 Mio € abgebildet. Daher hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Rechtsverordnung erlassen, die die Inhalte des bereits vorliegenden Landesrahmenvertragsentwurfs für anwendbar erklärt, so dass Handlungsfähigkeit ab 01.01.2020 hergestellt wurde. Die Verordnung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Sobald es zu einer rechtsverbindlichen Unterschrift aller Vertragspartner unter dem ausgehandelten Landesrahmenvertrag kommt, soll die Verordnung wieder außer Kraft treten. Bis Ende März soll eine Einigung erzielt werden.  

Die Verordnungsentwurf und der Entwurf des Landesrahmenvertrages sind im Anhang beigefügt.

Das Ausführungsgesetz zum BTHG  wurde im Dezember vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und im Gesetzblatt veröffentlicht. Darin wird u.a. geregelt, dass:

- die Eingliederungshilfeträger, wie bisher, die Landkreise und kreisfreien Städte sind.

- bei der obersten Landessozialbehörde eine Landesarbeitsgemeinschaft Soziales eingerichtet wird (gem. § 94 Abs. 4 SGB IX). Der LAG gehören u.a. je zwei Vertreter*innen der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen und der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an.

- die maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen der Rat für Integrationsförderung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ist.

- Prüfungen der Qualität einschließlich der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen von den Eingliederungshilfeträgern oder von diesen beauftragte Dritte anlassunabhängig vorgenommen werden können.

Weitere Regelungen betreffen das Entgegennehmen und Weiterleiten von Anträgen, die Gewährung von vorläufigen Hilfeleistungen, die Evaluierung der tatsächlichen Leistungsentwicklung und der sich daraus ergebenden Kosten, insbesondere zu den Personal- und Sachkosten bezogen auf den Verwaltungsaufwand der Eingliederungshilfeträger sowie das Landesblindengeldgesetz.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereits im April 2019 geschlossen. Diese gilt bis 31.12.2021. Vereinbart wurde, dass sukzessive bis spätestens 31.12.2021 von allen Einrichtungen und Diensten (Leistungserbringer) die Leistungen und Vergütungen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger auf Basis des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX neu zu vereinbaren sind.

Bayern
Auch Bayern hat eine Übergangsvereinbarung, die bis 31.12.2022 gültig ist. Die Vertragspartner streben eine Neuausrichtung der Fachleistung der Eingliederungshilfe bis zum 31.12.2022 an.

Bremen

Der Landesrahmenvertrag soll sukzessive und verbindlich überarbeitet werden. Für die Umstellung der Besonderen Wohnformen zum 01.01.2020 vereinbaren die Vertragsparteien eine Nebenabrede.

Alle Unterlagen und weitergehende Informationen zu den anderen Bundesländern sind auf der Homepage des Paritätischen zum BTHG eingestellt, unter: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12085 Thu, 09 Jan 2020 10:00:24 +0000 Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: SOGISchutzG - Fassung vom 29. Oktober 2019 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-fuer-ges/ Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 6. Dezember 2019 der Stellungnahme der Geschäftsstelle zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum "Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität" (SOGISchutzG - Fassung vom 29. Oktober 2019) zugestimmt. Der Paritätische Gesamtverband verurteilt demnach Konversions- und Umpolungstherapien für homosexuelle und transsexuelle Menschen aufs Schärfste. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um minderjährige oder um volljährige Personen handelt. Der Paritätische Gesamtverband fordert daher ein generelles Verbot von Konversions- und Umpolungstherapien für alle Menschen und Altersgruppen. Hintergrund und generelle Bewertung des Referentenentwurfs

Konversions- und Umpolungstherapien gegen die sexuelle Orientierung und gegen die selbstempfundene geschlechtliche Identität haben schwerwiegende Folgen für die behandelten Menschen und unsere Gesellschaft. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass mit solchen Maßnahmen erhebliche Risiken einhergehen. Zu den Folgen zählen beispielsweise Depressionen, Angststörungen oder der Verlust von sexuellen Gefühlen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist im vorliegenden Gesetzesentwurf auch explizit hierauf und stellt fest, dass Konversions- und Umpolungstherapien unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach der heutigen Gesetzeslage strafbar sein können. Sie können eine Körperverletzung darstellen oder etwa die Straftatbestände des Betrugs, der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht oder der Beleidigung erfüllen. Umso unverständlicher ist es, dass der vorliegende Entwurf weitreichende Ausnahmen bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen zulässt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und auch bei volljährigen Personen Konversions- und Umpolungstherapien nicht generell verbietet.

Der Paritätische Gesamtverband steht für soziale Gerechtigkeit ein. Dies wird verstanden als das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und der Entfaltung seiner Persönlichkeit. Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität widersprechen diesem Bild zutiefst.

Forderung nach einem allgemeinen Verbot von Konversionstherapien

Für den Paritätischen Gesamtverband ist die Diskussion um Konversions- und Umpolungstherapien daher auch ein Gradmesser dafür, welchen Stellenwert sexuelle und reproduktive Rechte in unserer Gesellschaft haben, wie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft gelebt und wie die Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Menschen geachtet wird.

Der Paritätische Gesamtverband bewertet den vorgelegten Referentenentwurf äußerst kritisch. Der Verband begrüßt zwar ausdrücklich die Intention, Konversionstherapien mit Blick auf Kinder und Jugendliche zu verbieten, lehnt jedoch die in § 2 Abs. 2 SOGISchutzG getroffene Einschränkung ab, dass das Verbot nicht für Jugendliche und junge Erwachsene gelten soll, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung verfügen.

Jugendliche und junge Erwachsene brauchen besonderen Schutz

Fragen der sexuellen Orientierung und Identität kommen insbesondere im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter auf, wenn die Pubertät und Adoleszenz durchlaufen wird. Der Körper hat sich verändert, erste Liebesbeziehungen werden geschlossen, die eigene Sexualität wird immer bewusster erlebt und gewinnt an Bedeutung. Alle Menschen – und zwar unabhängig von der individuellen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung – stehen in der Pubertät und Adoleszenz vor zahlreichen Fragen, welche auch die emotionalen und körperlichen Veränderungen betreffen. Zweifel, Scham und Unsicherheiten sind die Regel und nicht die Ausnahme. Umso wichtiger ist es, junge Menschen und Jugendliche in dieser Zeit vor Konversions- und Umpolungstherapien zu schützen, und ihnen nicht das Recht auf eine eigene Persönlichkeitsentwicklung abzusprechen.

Recht auf eigene Persönlichkeitsentwicklung

Für alle jungen Menschen muss daher gewährleistet sein, dass sie eine Chance haben, ihre eigene geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu erleben und auszuprobieren, ohne dass bereits die Gefahr einer Therapie besteht. Die vom Bundesgesundheitsministerium getroffene Altersgrenze von 16 Jahren, verbunden mit der Maßgabe, dass die Person über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung verfügt, macht keinen Sinn. Allein die Möglichkeit, solche Therapien in Anspruch nehmen zu können, hat großes Potenzial Jugendliche und junge Erwachsene zu verunsichern, um religiösen, familiären oder vermeintlich gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Zu beachten ist insbesondere, dass im jugendlichen Alter in der Regel noch ein sehr starkes emotionales, materielles und räumliches Abhängigkeits- und Näheverhältnis zu den Erziehungs- bzw. Fürsorgeberechtigten besteht, was sich auch in der Einflussnahme widerspiegeln könnte, solche Therapien in Anspruch nehmen zu müssen.

Konversionstherapien sind für alle Menschen schädlich

Der Referentenentwurf betont immer wieder, dass Konversions- und Umpolungstherapien zahlreiche negative Effekte auf das körperliche und seelische Wohlbefinden von Menschen haben können und verweist auf entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese negativen Effekte kennen keine Altersgrenzen; oder anders ausgedrückt: Depressionen und Angststörungen machen keinen Halt vor volljährigen Menschen. Daher spricht sich der Paritätische Gesamtverband für ein generelles Verbot solcher Therapien für alle Altersgruppen aus.



Fazit

Dass der Referentenentwurf sich mit seinem Verbot generell nur auf Menschen bis zum Erreichen der Volljährigkeit bezieht, bereits Einschränkungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen macht, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und Konversions- und Umpolungstherapien bei Erwachsenen nur dann unter Strafe stellt, wenn deren Einwilligung zur Durchführung der Behandlung unter einem Willensmangel leidet, ist ein gesellschaftspolitisch schwaches Zeichen für die geschlechtliche Vielfalt in Deutschland. Therapien, die die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität betreffen, sollten in einem Land, dass die „Ehe für alle“ sowie die Einführung eines dritten Geschlechts umgesetzt hat, dringend der Vergangenheit angehören. Geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung und Liebe sind nicht therapier- und verhandelbar. Sexuelle und reproduktive Rechte sind weiter zu stärken und nicht den Machenschaften von homo- und transphoben Menschen und Gruppierungen auszusetzen. Stellungnahme_Konversionstherapie_Der Paritaetische.pdfStellungnahme_Konversionstherapie_Der Paritaetische.pdf

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Familie Gesundheitspolitik & Prävention