Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 05 Apr 2020 13:52:09 +0000 Sun, 05 Apr 2020 13:52:09 +0000 TYPO3 news-12479 Fri, 03 Apr 2020 14:48:13 +0000 VENRO veröffentlicht Standpunkt zu Corona-Pandemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/venro-veroeffentlicht-standpunkt-zu-corona-pandemie/ Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) mahnt im Standpunkt zur Corona-Pandemie dazu, die weltweiten Auswirkungen nicht aus dem Blick zu verlieren. So sei davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie die Bevölkerung in fragilen Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen besonders stark treffen werde. Der Schutz von Geflüchteten und Binnenvertriebenen sei in dieser Situation eine besondere Herausforderung. Auch auf die Situation der Organisationen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geht der Standpunkt ein. So seien diese in der Reaktion auf die Pandemie besonders gefordert, aber auch gleichzeitig selber in ihren Möglichkeiten durch Reiseverbote und Schutzvorkehrungen eingeschränkt.
Der Verband formuliert Forderungen für Bundesregierung und Bundestag, u.a., die internationalen Auswirkungen der Pandemie in den Blick zu nehmen und zusätzlichen Mittelbedarf zu berücksichtigen. Gleichzeitig dürfen laufende humanitäre Krisen, z.B. in Nordsyrien, nicht in Vergessenheit geraten.

Den Standpunkt finden Sie hier: VENRO_Standpunkt_Corona_2020.pdfVENRO_Standpunkt_Corona_2020.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales
news-12477 Fri, 03 Apr 2020 10:56:23 +0000 Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten Mails zum Kurzarbeitergeld http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ba-warnt-vor-gefaelschten-mails-zum-kurzarbeitergeld/ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails zum Kurzarbeitergeld. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Wie die BA in ihrer Pressemitteilung schreibt, "erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen.
Die BA ist nicht Absender dieser Mail.
Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht."
Originalquelle: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-21-gefaelschte-mail-an-arbeitgeber-zum-kurzarbeitergeld-im-umlauf

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Finanzwirtschaft Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-12474 Fri, 03 Apr 2020 09:30:20 +0000 Neue Weisungen der BA für den erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialschutz-Paket) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-weisungen-der-ba-fuer-den-erleichterten-zugang-zu-leistungen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchen/ Das neue Weisungspaket zielt darauf ab, einen schnellen und unbürokratischen Zugang insbesondere für Selbständige, Freiberufler und Arbeitnehmer zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu schaffen, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen. Besonders von Interesse dürften diese Aspekte sein:

  • Keine neuen Sanktionen. Weil aktuell keine persönlichen Anhörungen durchgeführt werden können, werden bis auf weiteres keine (neuen) Leistungsminderungen ausgesprochen.
  • Hinweis, dass Antragstellung formlos erfolgt, d.h. die Antragstellung ist postalisch oder per E-Mail oder telefonisch möglich ist. Vereinfachte Antragsunterlagen zum Erstantrag und Verzicht auf Vorlage aller notwendigen Nachweise vor Leistungsbewilligung
  • Die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kundinnen und Kunden die Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt klären können
  • Die gemeinsamen Einrichtungen werden angehalten, Anträge auf Bewilligung einer einmaligen Leistung beziehungsweise eines Mehrbedarfes abzulehnen, die damit begründet werden, dass man sich auf eine häusliche Quarantäne vorzubereitet oder Mehrkosten für eine ausgewogene Ernährung geltend macht. Dafür werden den Jobcentern Textbausteine zur Verfügung gestellt.
  • Aussetzung der Vermögensprüfung im Antragsverfahren (vorübergehend, sechs Monate lang), es sei denn, das Vermögen ist „erheblich
  • Wohnkosten werden für sechs Monate im tatsächlichen Umfang übernommen.
  • Erleichterungen bei der Einkommensprognose etwa bei Selbständigen gegenüber bestehenden Regelungen
  • Ankündigung einer zentralisierten und automatisierten Erteilung von Weiterbewilligungen


Anlagen: WEISUNG BA SGB II - 2-4-2020_ba146401.pdfWEISUNG BA SGB II - 2-4-2020_ba146401.pdfLOSEBLATTSAMMLUNG SGB II ba146402.pdfLOSEBLATTSAMMLUNG SGB II ba146402.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik
news-12478 Fri, 03 Apr 2020 09:25:39 +0000 § 421c SGB III - vorübergehender anrechnungsfreier Hinzuverdienst bei Kurzarbeit http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/421c-sgb-iii-voruebergehender-anrechnungsfreier-hinzuverdienst-bei-kurzarbeit/ Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen anzunehmen. Diese Möglichkeit eines (anrechnungsfreien) Hinzuverdienstes für die Arbeitnehmer*innen ist jedoch von der rechtlichen Situation abzugrenzen, die besteht, wenn soziale Dienstleister in Erfüllung ihrer Pflichten nach § 1 SodEG ihre Arbeitskräfte im Wege der (erlaubsnisfreien) Arbeitnehmerüberlassung in systemrelevanten Bereichen zur Verfügung stellen. 1. Ausgangspunkt

Aufgrund Artikel 2 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) kam es durch Einfügung des § 421c zu einer Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch:

§ 421c - Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.

Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html).

2. Anwendungsbereich des § 421c SGB III

Durch § 421c SGB III gibt es nun einen besonderen Anreiz, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf anzunehmen.

Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Oktober 2020 wird das Entgelt aus der zusätzlichen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und/oder Berufen nicht dem verbleibenden Entgelt aus der bisherigen Beschäftigung hinzugerechnet. Die Voraussetzung für diese Nichthinzurechnung ist, dass das Entgelt aus der neuen Beschäftigung und die verbleibende Vergütung aus der ursprünglichen Beschäftigung zuzüglich des Kurzarbeitergeldes das sog. Soll-Entgelt aus der alten Beschäftigung (also das, was mal verdient worden ist) nicht übersteigt. Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, können damit ihr Einkommen durch die Aufnahme einer (vorübergehenden) Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen deutlich aufbessern (BMAS, FAQ zu SodEG II. 2.).

3. Situation bei der Gestellung von Arbeitskräften nach § 1 SodEG

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Situation, dass soziale Dienstleister in Erfüllung ihrer Pflichten nach § 1 SodEG ihre Arbeitskräfte in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus-Krise geeignet sind.

Dies ist in der Regel nur durch eine freiwillige, einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem sozialen Dienstleister und seinen Arbeitnehmer*innen rechtlich möglich. Insoweit wird jedoch keine zusätzliche Beschäftigung im Sinne von § 421c SGB III aufgenommen, sondern findet ein solche, nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen des schon bestehenden Arbeitsverhältnisses – ggf. auf der Grundlage ergänzender Regelungen - statt. Vertragsarbeitgeber bleibt aber weiterhin der soziale Dienstleister (Verleiher), der die (Leih-)Arbeitnehmer*innen einem anderen Träger (Entleiher) überlässt. Auch wenn die überlassenen Arbeitskräfte dann in einem fremden Betrieb arbeiten, sind sie nach wie vor im Rahmen ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses tätig.

Soweit Arbeitnehmer*innen eines sozialen Dienstleisters Kurzarbeitergelt beziehen, z. B. nach angeordneter Kurzarbeit null, und an einen anderen Träger überlassen werden, liegen die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht mehr vor. Daher besteht auch kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr. Die überlassenen Arbeitskräfte haben dann aber wieder ihren regulären Vergütungsanspruch gegen ihren (Vertrags-)Arbeitgeber. Dieser wird sich im Rahmen der Verhandlungen mit dem Leistungsträger im Hinblick auf den Zuschuss nach § 1 SodEG um eine entsprechende (Re-)Finanzierung bemühen müssen, da er nun wieder mit Personalkosten belastet wird, soweit diese Kosten (einschließlich etwaiger Umsatzsteuer) nicht durch entgeltliche Personalüberlassung gedeckt werden können.

Fachinformation_Hinzuverdienst_Kurzarbeit_03_04_20.docxFachinformation_Hinzuverdienst_Kurzarbeit_03_04_20.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Altenhilfe und Pflege
news-12471 Thu, 02 Apr 2020 21:14:11 +0000 Erläuterungen zum Schutzschirm durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/erlaeuterungen-zum-schutzschirm-durch-das-sozialdienstleister-einsatzgesetz-sodeg/ Hier wird das SodEG systematisch dargestellt. sodeg_hinweise.pdfsodeg_hinweise.pdf

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Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Finanzwirtschaft
news-12472 Thu, 02 Apr 2020 14:35:58 +0000 Bundesministerium für Bildung und Forschung stärkt digitale Lernangebote für Erwachsene http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bmbf-staerkt-digitale-lernangebote-fuer-erwachsene-deutschfoerderung-alphabetisierung-und-grundbildun/ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird die digitalen Lernangebote im vhs-Lernportal der Volkshochschulen (vhs) durch die Schulung zusätzlicher online-Tutoren deutlich ausbauen. Das vhs-Lernportal ist das kostenfreie digitale Lernangebot des Deutschen Volkshochschul-Verbands e.V. (DVV) für Deutsch als Zweitsprache, für Alphabetisierung und Grundbildung. Kursleiterinnen und Kursleiter können sich kostenfrei als Kurs-Tutoren registrieren, eigene Kurse anlegen und ihre Lernenden online begleiten. Das BMBF will den digitalen Unterricht in den für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereichen Alphabetisierung und Grundbildung (also Lesen, Schreiben, Rechnen) und Deutsch als Zweitsprache im vom Bund geförderten Lernportal ausbauen. Die online-Tutoren sollen die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer beim Lernen im Lernportal unterstützen. Das vhs-Lernportal (www.vhs-lernportal.de) des Deutschen Volkshochschul-Verbands e.V. (DVV) bietet für Lernende kostenfreie digitale Lernangebote in den Bereichen Alphabetisierung und Grundbildung sowie Deutsch als Zweitsprache an. Ergänzt wird dies durch Angebote zur Vorbereitung auf das Nachholen des Schulabschlusses und weitere Themenfelder wie gesundheitliche Grundbildung. Die im vhs-Lernportal angebotenen Kurse können in Präsenzangebote im Sinne eines Blended-Learning-Konzepts integriert werden oder eigenständig ohne Anbindung an einen Kurs genutzt werden. Die Lernenden werden im Lernportal durch speziell geschulte Lehrkräfte (online-Tutoren) begleitet.
Das BMBF hat den Auf- und Ausbau des vhs-Lernportals seit 2014 mit rund 14 Millionen Euro gefördert. Durch eine weitere Aufstockung um rund 500.000 Euro können nun zusätzliche Lehrkräfte zu online-Tutoren geschult werden und so mehr Lernende im vhs-Lernportal tutoriell begleitet werden.

Link zur Pressemitteilung des BMBF: https://www.bmbf.de/de/karliczek-bund-staerkt-in-der-krise-digitale-lernangebote-fuer-erwachsene-11285.html
Link zum VHS-Lernportal: https://www.vhs-lernportal.de/wws/9.php#/wws/home.php?sid=11288241565262583058583858385850S3f23b170

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Migrationssozialarbeit/-politik Bildung Arbeitsmarktpolitik
news-12470 Thu, 02 Apr 2020 14:00:12 +0000 Griechenland: Paritätischer fordert sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/griechenland-paritaetischer-fordert-sofortige-evakuierung-der-fluechtlingslager/ Pressemeldung vom 02.04.2020 Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei und appelliert an die deutsche Bundesregierung, umgehend ihre Zusage einzulösen, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Die Zustände in den überfüllten Lagern seien menschenunwürdig und angesichts der Corona-Pandemie hochgefährlich. Es sei schamlos, wenn Deutschland und die EU eine solche humanitäre Katastrophe in Kauf nähmen, kritisiert der Verband scharf.

„Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in dieser Situation einer globalen Pandemie, die die Schwächsten am Härtesten trifft und bei der es um Leben und Tod geht, die Europäische Union Menschenrechte und Humanität über Bord wirft und einem solchen Leid tatenlos zusieht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es darf keinen von uns kalt lassen, wenn tausende Menschen, in Lagern unter schrecklichen und angesichts der Coronakrise lebensgefährlichen Bedingungen zusammengesperrt sind. Wenn Politik hier nicht hilft, obwohl sie es könnte, ist das nicht nur grausam, sondern zutiefst inhuman“, so Schneider.

Seit Monaten werde die Diskussion geführt und schon vor Wochen hatte die Große Koalition erklärt, Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. „Es ist schlicht unerträglich, wie angesichts des Elends dieser Kinder die Zeit mit Diskussionen, Verhandlungen und Ausflüchten ins Land geht“, so Schneider. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, jetzt sofort und im Zweifel auch ohne die Europäische Union oder weitere Länder tätig zu werden. Viele deutsche Städte hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

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Pressemeldung
news-12469 Thu, 02 Apr 2020 10:36:00 +0000 Neue Entschädigungsregeln für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Schließungen in Kraft http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-entschaedigungsregeln-fuer-eltern-bei-verdienstausfall-wegen-behoerdlicher-schliessungen-in-kraft/ In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte arbeitende Eltern eingeführt, § 56 Abs. 1a IfSG. Das Bundesministerium für Arbeit informiert hier:(https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

Wesentliche Punkte:

Mit Wirkung ab dem 30.03.2020 steht Eltern die aufgrund einer behördlichen vorübergehenden Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, weil sie die Kinder betreuen müssen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall zu.

-\tDie Anspruchsberechtigten müssen sorgeberechtigt sein

-\tEs müssen Kinder bis zum 12 Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen sein, die auf Hilfe angewiesen sind.

-\tEs kann keine andere Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

-\tAndere Möglichkeiten, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben, oder Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.

-\t Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtungen wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Höhe der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 % des Nettoeinkommens. Sie wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Auszahlung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung an die im Land zuständige Gesundheitsbehörde

Die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber, der bei der zuständigen von den Ländern bestimmten Behörde die Erstattung beantragen kann.

Dort gibt es in der Regel entsprechende Antragsformulare. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen der Voraussetzungen belegen, wie z.B. den Verdienstausfall des/der Arbeitnehmer/in, dass die Betreuung nicht zu Beispiel durch die Notbetreuung der Länder oder anders sichergestellt ist.

Die Vorschrift § 56 Abs. 1a IfSG findet sich im anliegenden Gesetz unter Art. 1 Nr. 7 auf dem 4. Blatt.

bgbl120s0587_78364ges_schutz_der Bevoelkerung.pdfbgbl120s0587_78364ges_schutz_der Bevoelkerung.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Selbsthilfe Arbeitsmarktpolitik
news-12463 Wed, 01 Apr 2020 05:48:18 +0000 Prämien für Pflegepersonal sicherstellen: Paritätischer fordert konkrete Unterstützung in der Pflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/praemien-fuer-pflegepersonal-sicherstellen-paritaetischer-fordert-konkrete-unterstuetzung-in-der-pflege/ Pressemeldung vom 01.04.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Pflegekassen auf, angesichts der coronabedingten Zusatzbelastungen Prämien für Pflegepersonal zu akzeptieren und zu erstatten. Der vonder Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm habe den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht, nun brauche es eine verbindliche Zusage der Kassen, diese auch zu finanzieren. Großer Handlungsdruck bestehe zudem nach wie vor grundsätzlich im Bereich der Schutzausstattung sowie insbesondere auch im Bereich der häuslichen Pflege. Der Paritätische fordert eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger in Form eines Familienpflegegeldes sowie eine sofortige Ausweitung umfassender Telefon- und Online-Beratung für Menschen, die derzeit Angehörige oder Nachbar*innen alleine zu Hause pflegen.

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter*innen in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie z.B. in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

Im Bereich der häuslichen Pflege sieht der Paritätische große Herausforderungen, die durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht gelöst werden. Pflegende Angehörige haben in der aktuellen Krise einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf. Pflegekassen müssten daher umgehend die Pflegeberatung der Pflegedienste und unabhängigen Beratungsstellen per Telefon oder Internet anstelle des häuslichen Beratungsbesuchs bezahlen. Darüber hinaus brauche es dringend zentrale Informationen des BMG und des RKI für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit, bspw. zum Umgang mit dem Infektionsrisiko oder zur Frage, wo geeignete Schutzausstattung bezogen werden kann. Für Erwerbstätige, die coronakrisenbedingt in Pflegeverantwortung gekommen sind, brauche es eine finanzielle Absicherung. Der Paritätische erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Familienpflegegeld analog zum Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12462 Tue, 31 Mar 2020 16:45:46 +0000 Kabinettsvorlage zum Patientendaten-Schutzgesetz liegt vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kabinettsvorlage-zum-patientendaten-schutzgesetz-liegt-vor/ Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 1.4.2020 über einen Gesetzentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beraten. Von den Forderungen des Gesamtverbandes wurde mit Blick auf den Referentenentwurf berücksichtigt, dass auch die elektronische Verordnung von häuslicher Krankenpflege ermöglicht werden soll. Der Gesetzentwurf beinhaltet sehr umfangreiche Neuregelungen mit Blick auf die elektronische Patientenakte und die Telematikinfrastruktur. Er legt die gesetzliche Grundlage für die freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehaeinrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 an die Telematikinfrastruktur. Er regelt die Zugriffsrechte neu und dezidierter und sieht weitere Funktionen bei der elektronischen Patientenakte vor (z. B. Datenspende) und führt einen elektronischen Überweisungsschein und ein elektronisches Grünes Rezept ein.

Von den Punkten, die der Gesamtverband mit Blick auf den Referentenentwurf angemerkt hatte, wurde die Forderung auch eine elektronische Verordnung der häuslichen Krankenpflege zu ermöglichen berücksichtigt. Weitere wichtige Forderungen wurden nicht einbezogen. So sieht der Gesetzentwurf zwar Kostenerstattungen für Rehaeinrichtungen gemäß § 111a und § 111c vor, wenn Sie sich an die Telematikinfrastruktur anbinden. Zugriffsrechte für Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sind aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus sind neue Verweisfehler enthalten mit Blick auf die vorgesehenen Zugriffsrechte für Rehaeinrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 SGB V auf die elektronische Patientenakte.

Kabinettvorlage_PDSG_1915047.pdfKabinettvorlage_PDSG_1915047.pdfSN BAGFW PDSG zum RefE.pdfSN BAGFW PDSG zum RefE.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12459 Tue, 31 Mar 2020 08:50:05 +0000 Corona-Krise: Paritätischer fordert Notprogramm für Menschen in Hartz IV http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-krise-paritaetischer-fordert-notprogramm-fuer-menschen-in-hartz-iv/ Pressemeldung vom 31.03.2020 Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen, sofort beendet werden.

Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze. Die Tafeln haben sich, ebenso wie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas, für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt. Bei Tafeln und selbst in Schulen geht es um echte Armenspeisung, die nun ausfällt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hinzu komme, dass im Zuge von Hamsterkäufen oder möglichen Lieferengpässen die Ausgaben für Lebensmittel praktisch steigen.

Der Paritätische unterstützt ausdrücklich die heute von sanktionsfrei.de gestartete Hilfsaktion, mit der ab sofort notleidende Familien in Hartz IV-Bezug unterstützt werden sollen. Dies entlasse den Staat aber nicht aus seiner Verantwortung, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: „Sanktionsfrei setzt ein wichtiges Zeichen, der Staat bleibt jedoch in der Pflicht. Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12456 Mon, 30 Mar 2020 15:25:08 +0000 Bundesrat stimmt Pflege-Schutzschirm in der Coronavirus-Krise zu. http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bundesrat-stimmt-pflege-schutzschirm-in-der-coronavirus-krise-zu/ Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Versorgung von Pflegebedürftigen sicherzustellen (COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz). Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet. Damit ist auch wie erwartet der Pflege-Schutzschirm beschlossen worden. Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist in den überwiegenden Teilen bereits in Kraft getreten. Es können nun folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie umgesetzt werden:

  • Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen (§§ 114b, 114c, 151 SGB XI und §275b Absatz 4 SGB V), durch Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen (§ 147) und durch den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen (§ 37) entlastet.
  • Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen (§ 150 Absatz 2 und 3 SGB XI). Hierzu sind bereits Festlegungen des GKV-SV im Benehmen mit den Trägervereinigungen erarbeitet worden, die vom BMG zu genehmigen sind (Anlage folgt).
  • Für Pflegeeinrichtungen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber den Pflegekassen bei wesentlicher Beeinträchtigung der Versorgung, um gemeinsam Lösungen zu abzustimmen. Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt (§ 150 Absatz 1 und 5 SGB XI).
  • Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, werden bis einschließlich 30. September 2020 gem. § 147 SGB XI Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen (Aktenlage) erstellt. Mit der Regelung wird die Durchführung von Wiederholungsbegutachtungen bis einschließlich 30. September 2020 ausgesetzt. Um das aktuell hohe Infektionsrisiko bei pflegebedürftigen Personen herabzusetzen und darüber hinaus sowohl die Pflegekassen als auch die Medizinischen Dienste personell zu entlasten, wird die 25-Arbeitstagefrist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 bis einschließlich 30. September 2020 ausgesetzt. Für die Leistungsgewährung sind wie bisher der Tag der Antragstellung und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen maßgebend. Ziel der Regelung ist es, dass der Bescheid der Pflegekasse, der innerhalb von 25 Arbeitstagen erteilt werden muss, auf diejenigen Fälle zu konzentriert wird, bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf besteht. Antragssituationen, für die eine verkürzte Frist gilt (§ 18 Absatz 3 Satz 3 bis 5), bleiben hiervon unberührt. Der GKV SV wurde beauftragt, für die Klärung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs unter Beteiligung des MDS bundeseinheitliche Kriterien und Anwendungshinweise festzulegen (Anlage folgt).
  • Um besonderen Belastungen aufgrund der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie gerecht zu werden, sollen gem. § 149 SGB XI Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bis einschließlich 30. September 2020 Kurzzeitpflege auch ohne Erfüllung der Voraussetzung erbringen können, dass für eine Pflegeperson während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist (§ 42 Absatz 4 Satz 1). Die Vergütung soll sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Absatz 5 des SGB V der jeweiligen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung richten.


Der GKV SV hat weitere Erläuterungen zum "Pflege-Rettungsschirm" veröffentlicht (siehe Anlage).

bgbl120s0580_78365.pdfbgbl120s0580_78365.pdf2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Qualität und Management
news-12454 Mon, 30 Mar 2020 12:11:42 +0000 Webzeugkoffer: Wie plane ich eine Videokonferenz? http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/webzeugkoffer-wie-plane-ich-eine-videokonferenz/ Wir funktionieren Videokonferenzen eigentlich? Was muss ich beachten? Was für Anbieter gibt es? Unser Webzeugkoffer-Beitrag bietet eine kleine Einführung. Es tut gut, sich im Team trotz räumlicher Trennung auch mal ins Gesicht schauen zu können. Videokonferenzen sind daher sehr gefragt – und der Markt an Angeboten ist entsprechend groß. In unseren Tool Tipps haben wir ein paar leicht einsetzbare, kostenlose Vorschläge zusammengetragen und stellen diese in unserem Webzeugkoffer ausführlicher vor.

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Direkt zum Webzeugkoffer-Beitrag: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/wie-organisiere-ich-eine-videokonferenz/
Alle Tool Tipps: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/tool-tipps/

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Digitalisierung
news-12452 Mon, 30 Mar 2020 11:11:10 +0000 Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/akuter-mangel-an-schutzausstattung-paritaetischer-fordert-staatliche-intervention-und-unterbindung-d/ Pressemeldung vom 30.03.2020 Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich alarmiert aufgrund des akuten Mangels an Schutzkleidung und der Preisexplosionen bei entsprechenden Produkten während der Corona-Krise. Der freie Markt sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine sachgerechte Beschaffung und Verteilung notwendiger Schutzutensilien sicherzustellen, konstatiert der Verband. Deshalb müsse jetzt das Infektionsschutzgesetz konsequent angewendet werden. Der freie Handel mit Schutzausstattung sei zu unterbinden, stattdessen müsse der Staat für eine sachgerechte Versorgung sorgen. Der Paritätische weist erneut auf die prekäre Lage und den akuten Mangel an entsprechender Ausstattung insbesondere auch im Bereich der Pflege und bei anderen Einrichtungen der sozialen Arbeit hin.

“Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen und Diensten sozialer Arbeit hin. Die Maßnahmen, die das Bundesgesundheitsministerium bisher ergriffen hat, sind nicht ausreichend, um die Situation und den akuten Mangel an Schutzkleidung sachgerecht zu lösen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Der freie Markt schafft es offensichtlich nicht. Es ist ein Skandal, dass es skrupellosen Geschäftemachern möglich ist, auf Kosten aller in dieser Krise ihren Profit zu steigern”, kritisiert Schneider. Wenn eine Atemschutzmaske Mitte Februar noch nicht einmal 50 Cent und sechs Wochen später 13 Euro koste, sei dies ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Der Staat müsse diese gewissenlose Geschäftemacherei unterbinden, so die Verbandsforderung. Konkret fordert der Paritätische, den freien Handel von Schutzuntensilien einzuschränken und das Infektionsschutzgesetz konsequent anzuwenden. Der Staat müsse die Beschaffung und Verteilung zentral in die Hand nehmen und hier im Zweifel auch gegenüber Herstellern und Händler durchgreifen.

Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn diese Bereiche aus dem Blick geraten. Die aktuelle Situation in anderen Ländern wie Spanien zeige, wie wichtig es sei, insbesondere auch die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Schneider: “Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein.”

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Pressemeldung
news-12448 Fri, 27 Mar 2020 14:07:46 +0000 Corona und die EU-Flüchtlingslager in Griechenland: Bündnis #unteilbar fordert sofortige Evakuierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-und-die-eu-fluechtlingslager-in-griechenland-buendnis-unteilbar-fordert-sofortige-evakuierung/ Völlig überfüllte Lager, kaum sauberes Wasser, keine Coronavirus-Tests: Die Situation geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Unter dem Motto "Leave No One Behind" fordert das Bündnis #unteilbar gemeinsam mit vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die sofortige Evakuierung der Lager. In den EU-Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln droht angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine humanitäre Katastrophe.

Die dort lebenden Menschen haben keine Möglichkeit, die Schutzvorgaben der WHO umzusetzen. In den völlig überfüllten Lagern gibt es kaum sauberes Wasser zum Händewaschen, physical distancing lässt sich nicht umsetzen, Quarantäne-Maßnahmen sind nicht anwendbar, Krankenstationen überfüllt und Tests auf das Coronavirus nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund hat sich das Bündnis #unteilbar, in dem der Paritätische Gesamtverband mitarbeitet, der Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Lager angeschlossen. 

leavenoonebehind-unteilbar.pdfleavenoonebehind-unteilbar.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Europa Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten
news-12438 Fri, 27 Mar 2020 11:01:46 +0000 Abschlussbericht der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" und erste Bewertung des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/abschlussbericht-der-kommission-verlaesslicher-generationenvertrag-und-erste-bewertung-des-paritaeti/ Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorgesehen und im Mai 2018 durch das BMAS eingesetzte Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihre Aufgabe war es, Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag" vorzulegen. Hier finden Sie den Bericht und eine erste Paritätische Bewertung. Der heute durch die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorgelegte Abschlussbericht ist eine Enttäuschung. Nach fast zweijähriger Tätigkeit legt die Kommission nur sehr allgemeine Empfehlungen vor und verzichtet dabei vollständig auf Empfehlungen zur Bekämpfung der stark angestiegenen Altersarmut. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter sowie bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefert dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lässt den Bundesarbeitsminister angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich im Regen stehen.
Die Kommission sollte Empfehlungen für die Rente ab 2025 abgeben. Schon im Koalitionsvertrag war damit die Erwartung verbunden, mit einer „doppelten Haltelinie – für Rentenniveau und Beitragssätze“ zu arbeiten. Die Kommission hat nun nur für den Zeitraum von 2026 bis 2032 eine konkrete Empfehlung ausgesprochen, und zwar in Form von Korridoren: das Rentenniveau soll in dieser Zeit zwischen 44 und 49 Prozent liegen, die Beiträge zwischen 20 und 24 Prozent. Das ist deshalb eine Nullempfehlung, weil nach dem Rentenversicherungsbericht 2019 für diesen Zeitraum als Prognose ein Rentenniveau zwischen 47,2 - 44,9 Prozent vorhergesagt wird, bei den Beiträgen zwischen 19,9 und 21,7, kurz: die Kommission empfiehlt, was ohnehin erwartet wird.
Die Kommission schlägt mehrheitlich vor, dass Standardrentenniveau langfristig mit 47 Entgeltpunkten zu berechnen, statt bisher 45. Begründet wird das mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67. Das ist aber pure Kosmetik, denn die Leistungen steigen nicht, dass Rentenniveau würde aber dadurch etwa zwei Prozentpunkte höher ausgewiesen. Da schon jetzt mehr als die Hälfte der jüngeren Jahrgänge Hochschulzugangsberechtigungen erwerben, Bildungszeiten aber nicht mehr rentenrechtlich angerechnet werden, ist es künftig viel schwerer, auf die für die Standardrenten nötigen Jahre an Beitragszahlung zu kommen.
Für die Folgejahre gibt es lockerere Empfehlungen, darum soll sich aber insbesondere ein zu gründender Rentenbeirat kümmern.
Armutspolitisch ist der Bericht ein Totalausfall und zeugt angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz. Im Bericht kommt „Armut“ auf 127 Seiten nur dreimal vor, zweimal in der Form, dass man sich mit „Armutsvermeidung“ beschäftigt habe, einmal mit dem Hinweis, ein Obligatorium helfe nicht gegen Altersarmut. Forderungen und Empfehlungen zur Armutsbekämpfung fehlen völlig, dabei die die Vermeidung von Altersarmut ein zentrales Element eines wirklich verlässlichen Generationenvertrages.
Zwar wird festgestellt, dass die Rentenversicherung der Kern der Alterssicherung ist, auch ein Bekenntnis zum Umlageverfahren wird formuliert. Es wird aber gleichzeitig auch gefordert, die „Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit“ zu berücksichtigen und dabei auf die „Gesamtsozialversicherungsbeiträge“ zu schauen. Aus der Perspektive der Versicherten wäre dagegen der Blick auf das Verhältnis von Gesamtbelastung durch notwendige Vorsorgebeiträge (also inkl. der Kosten für private Vorsorge) im Verhältnis zu den zu erwarteten Leistungen wichtig gewesen. Dass keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert wird, ist das Mindeste, da bspw. Pflegekräfte und viele andere Berufe schon heute keine Chance haben, überhaupt das bestehende Renteneintrittsalter zu erreichen. Für Menschen, die das nicht schaffen, enthält der Bericht keine Empfehlung.
Die Kommission spricht sich nicht für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten. Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ in die Rentenversicherung einbezogen werden. An den bestehenden berufsständischen Alterssicherungszweigen, wo häufig besonders einkommensstarke Gruppen außerhalb der Rentenversicherung abgesichert sind, soll nicht gerührt werden. Aus Sicht des Paritätischen muss die Rentenversicherung jedoch eine Versicherung für alle sein. Das Beispiel von Ländern wie etwa Österreich zeigt, dass diese Form der solidarischen Alterssicherung besonders leistungsfähig ist. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen, etwa neu verbeamteter Personen, bringt zusätzliche Beitragseinnahmen, während die Auszahlungen erst sehr viel später und unter demographisch günstigeren Bedingungen anfallen. Der demographische Wandel lässt sich so auch in der Alterssicherung leichter bewältigen.
Die Kommission stellt die Förderung privater Altersvorsorge nicht in Frage, sondern will sie verbessern, und etwa den Sonderabgabenabzug im Steuerrecht auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Sie hätte gerne, dass die Kosten von Riester-Verträgen geringer werden, und will Angebote auf einer Plattform sammeln und dabei Produktstandards einführen. Nach Auffassung des Paritätischen sollte die steuerliche Privilegierung privater Vorsorge, von denen einkommensstarke Gruppen überproportional profitieren, eingestellt werden. Stattdessen sind besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen besser abzusichern.
Als neue Bezugsgrößen, über die im Rentenversicherungsbericht berichtet werden soll, sollen Gesamtsozialversicherungsbeitrag und Abstand der durchschnittlichen Standardrente zum durchschnittlichen Bedarf eingeführt werden. Die Mindestrücklage zur Rentenversicherung soll auf 0,3 Monatsausgaben erhöht werden. Auch andere Forderungen bleiben eher allgemein, sind aber richtig: mehr Prävention, bessere Rehabilitation, mehr Beschäftigung, Gender Check. Die Kommission gibt keine Empfehlungen zum Renteneintrittsalter und zur Veränderung der Anpassungsregelungen von Rentenanwartschaften und Renten.
Der Bericht ist damit eine Enttäuschung. Notwendige Maßnahmen zur besseren und nachhaltigen Absicherung im Alter und zur Stärkung der Rentenversicherung muss die Politik unabhängig davon treffen.

Die Empfehlungen des Berichts sind als Anlage beigefügt. Die Pressemitteilung des Paritätischen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: Fachinfos GV


Rentenkommission-Empfehlungen.pdfRentenkommission-Empfehlungen.pdf

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Sozialpolitik
news-12437 Fri, 27 Mar 2020 10:58:06 +0000 Paritätischer: Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-rentenkommission-laesst-heil-im-regen-stehen/ Pressemeldung vom 27. März 2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

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Pressemeldung
news-12439 Fri, 27 Mar 2020 09:09:54 +0000 Ausfallkosten bei abgesagten Veranstaltungen wegen der Corona-Epedemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ausfallkosten-bei-der-covid-19-pandemie-bedingten-absage-von-veranstaltungen/ Viele Veranstaltungen paritätischer Mitgliedsorganisationen mussten in letzter Zeit wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. In der Folge sind unter bestimmten Voraussetzungen die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsortes sowie mit den angemeldeten Teilnehmer*innen rückabzuwickeln. Maßgeblich ist u. a. die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Absage für die jeweilige Veranstaltung tatsächlich gerechtfertigt war. Bis die Sache im Einzelfall abschließend geprüft ist, sollten Mitgliedsorganisationen vorerst alle Zahlungen im Zusammenhang mit abgesagten Veranstaltungen einstellen. Werden die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsort und den Teilnehmer*innen rückabgewickelt, erlöschen im Ergebnis die vertragliche Verpflichtungen aller Vertragspartner. Bereits erbrachte Leistungen und Gegenleistungen sind zurückzuerstatten. Konkret bedeutet das:

Im Verhältnis zu den Teilnehmer*innen wird die Mitgliedsorganisation als Veranstaltern von ihren vertraglichen Pflichten befreit, die Veranstaltung durchzuführen und ggf. Fahrt- und/oder Übernachtungskosten zu übernehmen. Teilnehmerbeiträge sind zurückzuerstatten, können aber mit etwaig bereits gezahlten Fahrtkosten etc. verrechnet werden.
Der Betreiber des Veranstaltungsortes wird gegenüber der Mitgliedsorganisation von seinen vertraglichen Pflichten befreit, die Veranstaltung auszurichten. Damit entfällt sein Anspruch auf Vergütung. Anzahlungen sind zurückzuzahlen.
Die Kosten, die den Beteiligten in Vorbereitung der Vertragsdurchführung bereits entstanden sind, hat jeder selbst zu tragen. Auch die vereinbarten Stornierungsgebühren können nicht verlangt werden.

Bei der Prüfung, ob im Einzelfall ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, ist Folgendes zu beachten:

1. Absolutes Fixgeschäft
Voraussetzung für den Anspruch auf Rückabwicklung ist, dass ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. In aller Regel ist bei einer geplanten Veranstaltung der Veranstaltungstermin essenzieller Vertragsbestandteil. In diesem Fall ist es als absolutes Fixgeschäft zu werten, ebenso wie die klassischen Fälle des absoluten Fixgeschäfts Theater-, Konzert- oder Kinobesuche. Gleichwohl ist zu prüfen, ob sich ausnahmsweise etwas anderes aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt.

War die Veranstaltung im Zeitpunkt der Absage noch nicht verboten, sondern hat die Mitgliedsorganisation lediglich befürchtet, die Ansteckungsgefahr der Teilnehmer*innen nicht kontrollieren zu können, sind ferner folgende Unsicherheitsfaktoren zu berücksichtigen:

2. Zeitpunkt, ab dem die Lösung vom Vertrag wegen höherer Gewalt gerechtfertigt ist
Vor Erlass eines Veranstaltungsverbotes kommt eine Vertragsauflösung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die durch die Epidemie verursachte Situation Zur Zeit der Absage als höhere Gewalt einzustufen war. Höhere Gewalt setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass nicht auszuschließen ist, dass die Teilnahme an der Veranstaltung mit erheblichen und auch bei allergrößter Sorgfalt nicht abwendbaren Gesundheitsrisiken für die Teilnehmer*innen verbunden ist. Ob höhere Gewalt nach diesen Maßstäben zu bejahen ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dies kann vom Ausmaß der Epidemie in Deutschland zum Zeitpunkt der Absage abhängen ferner von den Umständen, unter denen die Veranstaltung stattfinden sollte, sowie vom Teilnehmerkreis. Lag im maßgeblichen Zeitpunkt keine höhere Gewalt vor, so hat der Veranstalter die gesamten Ausfallkosten zu tragen (vereinbarte Stornierungsgebühren, Fahrtkosten der Teilnehmer*innen). Gleichzeitig verliert er den Anspruch auf die Zahlung der Teilnehmerbeiträge.

3. Rechtsfolge bei höherer Gewalt
Liegt höhere Gewalt vor, ist die Veranstaltung aber noch nicht verboten, besteht nach hier vertretener Ansicht Anspruch auf die Rückabwicklung der Verträge wie oben ausgeführt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in älteren Urteilen entschieden, dass die Vertragspartner in diesen Fällen die bereits entstandenen Kosten (Stornierungskosten) hälftig zu tragen haben, da die höhere Gewalt weder in die Risikosphäre des einen noch des anderen Vertragspartners fällt. Diesseits wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass diese Rechtsprechung weiterhin aufrechterhalten wird. Hinweise auf eine derartige Rechtsfolge finden sich weder in Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch in der hier vorliegenden Literatur noch in zahlreichen rechtlichen Hinweisen von Rechtsanwälten im Internet. Spätestens nach Erlass eines Veranstaltungsverbotes ist diese Rechtsunsicherheit beseitigt und der Anspruch auf Rückabwicklung der Verträge unzweifelhaft gegeben. 


Zunächst sollten Mitgliedsorganisationen alle Zahlungen im Zusammenhang mit der Absage einer Veranstaltung wegen der Corona Epidemie einstellen, bis das Ergebnis einer Prüfung im Einzelfall vorliegt.

Als Anlagen sind ein detailliertes, wenn auch nur stichpunktartiges Rechtsgutachten beigefügt sowie eine Auflistung, aus der hervorgeht, in welchem Bundesland wann welche Veranstaltung durch die zuständigen Behörden verboten wurden.
2020-3-24_Ausfallkosten_Veranstaltungen_COVID-19.docx.pdf2020-3-24_Ausfallkosten_Veranstaltungen_COVID-19.docx.pdfAnlage_Veranstaltungsverbote_BLer_COVID-19.pdfAnlage_Veranstaltungsverbote_BLer_COVID-19.pdf

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Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Allg. Rechtsfragen
news-12450 Thu, 26 Mar 2020 11:17:14 +0000 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesetz-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-zivil-insolvenz-und-strafverfahrensrec/ Hinweise zu Änderungen im Insolvenzrecht. Mit Fachinformation vom 24.03.2020 hatten wir auf die vereinsrechtlichen Veränderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hingewiesen.

Mit dieser Fachinformation möchten wir auf die Änderungen im Insolvenzrecht hinweisen, welche unter Artikel 1 unter dem Namen Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) aufgeführt sind.

Im Insolvenzfall können bisher nicht nur Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen (§ 14 der Insolvenzordnung), sondern sind die Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Diese Pflicht ist straf- und haftungsbewehrt. Auch die Vorstände von Vereinen unterliegen haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten (§ 42 Absatz 2 BGB).

Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden durch das Gesetz, soweit eine Insolvenz Folge der COVID-19-Pandemie ist, ausgesetzt, es sei denn es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Ferner werden die Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen bei Insolvenzreife im Aussetzungszeitraum beschränkt, soweit es um Geschäftsführungsmaßnahmen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, einschließlich der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, aber auch zur sanierungsbedingten Umstellung des Geschäftsbetriebs und -modells geht. Ebenso werden die Haftung und Anfechtungsgefahren für Kreditgeber und Gläubiger beschränkt, um einen Anreiz für die Gewährung solcher Kredite zu setzen. Auch soll es zu einer Aussetzung des Nachrangs für im Aussetzungszeitraum gewährten Gesellschafterdarlehen kommen.

Die Regelung soll rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und gilt bis zum 30.09.2020.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Gesetzesentwurf.

Covid_Zivil_Inso_StrafR_Gesetz.pdfCovid_Zivil_Inso_StrafR_Gesetz.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
news-12434 Thu, 26 Mar 2020 09:19:10 +0000 Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeits-und-steuerrechtliche-aspekte-des-traegeruebergreifenden-einsatzes-von-personal/ Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise ausnahmsweise zulässig, ohne dass es einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf. Die Fachinformation geht auf die arbeits-, steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte - unter Berücksichtigung des auf den Weg gebrachten Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - ein. Fachinformation_Arbeitnehmerüberlassung_Corona_Krise_26_03_20.pdfFachinformation_Arbeitnehmerüberlassung_Corona_Krise_26_03_20.pdf\t

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Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege
news-12431 Thu, 26 Mar 2020 08:04:12 +0000 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/umsatzsteuerliche-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen/ Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 24.03.2020 Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Eingliederungs- und Sozialhilfeleistungen festgelegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.03.2020 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusamenhang mit den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erbrachten Leistungen folgendes festgelegt:
a) Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) stellen einen Vertrag besonderer Art dar und können daher umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG sein.
b) Außerhalb des Geltungsbereichs des WBVG gilt, dass die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Person erzielten Umsätze mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung oder Pflege als eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen sind.
Dies gilt auch für die Verpflegung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen.

Das Schreiben gilt rückwirkend auf die Umsätze ab dem 01.01.2020. Es wird bis zum 31.3.2020 nicht beanstandet, wenn die Umsätze umsatzsteuerpflichtig behandelt werden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten BMF-Schreiben.


BMF-Schreiben (2).pdf

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Steuerrecht Behindertenpolitik Teilhabe
news-12428 Wed, 25 Mar 2020 17:15:36 +0000 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Vorgezogene Beratung im Bundesrat http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ipreg-bereits-am-27032020-zur-beratung-im-bundesrat-sondersitzung/ Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie auf soziale und Wirtschaftsunternehmen abzufedern, hat die Regierung kurzfristig einige Gesetze auf den Weg gebracht, die in einer Sondersitzung des Bundesrats am kommenden Freitag, den 27. März beschlossen werden sollen. Der Paritätische hat hierüber umfassend berichtet. Nun wurde bekannt, dass die Beratungen des Bundesrats zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) kurzfristig vorgezogen und ebenfalls bereits in seiner Sondersitzung am 27. März vorgenommen werden sollen. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, folgende Punkte in seine Stellungnahme aufzunehmen:

- Die bisherige Regelung zur Verordnung der Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sowie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum Abschluss individueller Leistungsvereinbarungen sollen solange weiter gelten, bis die im Gesetzesentwurf vorgesehene GBA-Richtlinie gemäß § 37c Absatz 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V erlassen beziehungsweise die Rahmenempfehlungen gemäß § 132l Absatz 1 SGB V vereinbart sind.

- Die im IPREG vorgesehenen Finanzierungsvorschriften der außerklinischen Intensivpflege, wonach Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege keine Eigenanteile mehr leisten müssen, auch auf die Einrichtungen der Kurzzeitpflege auszuweiten.

- Nach den Vorgaben des aktuellen IPREG-Entwurf erlischt der Anspruch auf die Finanzierung der Leistungen der außerklinische Intensivpflege sobald der Anspruch auf die entsprechenden Leistungen erlischt, d. h. sich der Gesundheitszustand des Versicherten verbessert. Um die weitere medizinische und pflegerische Versorgung des Versicherten sicherzustellen und Zeit für eine Neuorganisation der entsprechenden Versorgung des Versicherten zu gewährleisten, empfiehlt der Gesundheitsausschuss, die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege für weitere sechs Wochen zu gewähren.

Leider empfiehlt der Gesundheitsausschuss keine Verbesserungsvorschläge zu den besonders kritischen Punkten des Gesetzentwurfs zum IPREG.

Wir fordern nach wie vor die Streichung des expliziten Verweises auf stationäre Pflege im Falle der Verweigerung durch den Versicherten, sich und die eigene Häuslichkeit durch den Medizinischen Dienst dahingehend prüfen zu lassen, ob "die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt der Versicherten muss selbstverständlich alleine in der Selbstbestimmung der Betroffenen liegen und darf keinesfalls durch den Medizinischen Dienst missachtet, eingeschränkt oder übergangen werden. Der Medizinische Dienst sollte den Betroffenen und deren Angehörigen vielmehr beratend zur Seite stehen, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen.

86-20 IPREG.pdf86-20 IPREG.pdfBundesrat_Sitzung_988-DrS86-1-20(neu).pdfBundesrat_Sitzung_988-DrS86-1-20(neu).pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12420 Wed, 25 Mar 2020 10:58:41 +0000 Kinder überschuldeter Familien im Fokus der Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aktionswoche-schuldnerberatung-2020/ "Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung!" ist das Thema der vom 25. - 29. Mai stattfindenden Aktionswoche Schuldnerberatung 2020. Die Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 findet vom 25. - 29. Mai statt. Die AG SBV möchte in diesem Jahr Kinder überschuldeter Familien in den Vordergrund rücken.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Zukunftsperspektiven von Kindern aus armutsbelasteten Haushalten schwieriger sind. Diese Kinder dürfen aber nicht chancenlos gelassen werden!

Die AG SBV hat ein Forderungspapier zur Aktionswoche erstellt, welches aufzeigt, was notwendig ist, um gutes Aufwachsen trotz Überschuldung zu ermöglichen. Die Forderungsüberschriften lauten:

 Grundlegende finanzielle Absicherung von Kindern
 Finanzielle Allgemeinbildung von klein auf
 Schuldenfrei in die Volljährigkeit
 Gleichklang von Sozialrecht und Zwangsvollstreckungsrecht
 Recht auf Schuldnerberatung für alle

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Aktionswochenseite www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

2020_Aufruf zur Aktionswoche.pdf2020_Aufruf zur Aktionswoche.pdf2020- Kurzversion Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf2020- Kurzversion Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf

2020-Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf2020-Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf

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Schuldnerberatung
news-12413 Wed, 25 Mar 2020 09:47:48 +0000 Betriebseinschränkungen mit Kurzarbeit begegnen, Aktualisierung 25.03.20 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/betriebseinschraenkungen-mit-kurzarbeit-begegnen-aktualisierung-250320/ Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachfolgend geben wir Ihnen Hinweise dazu, wie Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben eingeführt werden kann und welche wesentlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Kurzarbeitergeld für die Mitarbeitenden für einen vorübergehenden Zeitraum zu beantragen. Außerdem sind Formulierungsvorschläge für Regelungen zur Kurzarbeit in Betrieben beigefügt. Anliegend finden Sie die Information zur Kurzarbeit sowie Vertragsvorschläge für Vereinbarungen mit Beschäftigten sowohl für den vorsorglichen Fall, wie auf für die Situation, in der sofort gehandelt werden muss, schließlich einen Vorschlag für eine Betriebsvereinbarung.

Darüberhinaus möchten wir Sie noch hinweisen auf die Fragen und Anworten aus dem Bundesministerium für Arbeit "Kug -faq-Kurzarbeit_und_qualifizierung", in denen auf Seite 5 ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeit im gemeinnützigen Bereich hingewiesen wird (Anlage).


GV_PTG_Information_Kurzarbeitergeld_250320_final.pdfGV_PTG_Information_Kurzarbeitergeld_250320_final.pdfvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.pdfvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.pdfvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.docxvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.docxkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.pdfkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.pdfkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.docxkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.docxbv_Kurzarbeit_25_03_20.pdfbv_Kurzarbeit_25_03_20.pdfbv_Kurzarbeit_25_03_20.docxbv_Kurzarbeit_25_03_20.docxRuhensvereinbarung_25_03_20.docRuhensvereinbarung_25_03_20.docRuhensvereinbarung_25_03_20.pdfRuhensvereinbarung_25_03_20.pdf


kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdfkug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12426 Wed, 25 Mar 2020 09:09:51 +0000 Arbeitshilfe Kinderschutz während der Notbetreuung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitshilfe-kinderschutz-waehrend-der-notbetreuung/ In der Arbeitshilfe vom Kinderschutzbund Landesverband Berlin und FRÖBEL wird die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a Abs. 4 SGB VIII der Kindertagesstätten und Horte während der eingeschränkten Betreuung aufgrund des Coronavirus dargestellt. Die Kindertagesstätten und Horte sind bedeutsame Entwicklungs- und Begegnungsorte für alle Kinder, aber insbesondere für Kinder, deren Wohl zeitweise oder dauerhaft im Umfeld der Familie gefährdet ist oder scheint. Für diese Kinder stellt die Kindertagesbetreuung häufig einen wichtigen Schutzraum sowie einen Ort der Resilienzförderung und Unbeschwertheit dar. Pädagogische Fachkräfte sind für Kinder, die in belastenden Lebensumständen aufwachsen, oftmals wichtige und stärkende Bezugspersonen.

Die Arbeitshilfe gibt wertvolle Hinweise um bei Kinderschutzfällen Lösungen zu finden, damit auch in Zeiten von Corona das Recht der Kinder auf Schutz und Förderung gesichert werden kann.
200325 Kinderschutz in Zeiten der Notbetreuung.pdf200325 Kinderschutz in Zeiten der Notbetreuung.pdf

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Kindertagesbetreuung
news-12410 Wed, 25 Mar 2020 08:18:27 +0000 Spendenaufruf für weltweite Corona-Nothilfe http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-nothilfe-weltweit/ Expert*innen sind sich einig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart von einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus getroffen werden. Vor diesem Hintergrund ruft “Aktion Deutschland Hilft” zu Spenden auf. Mit Sorge blickt „Aktion Deutschland Hilft“, Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, während der Coronavirus-Pandemie auf die Fortführung der Projekte im Ausland. „So sehr uns das Thema auch hier in Deutschland betrifft: Auch die humanitären Hilfsprojekte sind von den Auswirkungen der Pandemie in Mitleidenschaft gezogen. Um wie viel härter trifft es die armen Länder, in denen das Virus um sich greift. Gerade sie brauchen dringend unsere Solidarität. Die Hilfe darf trotz aller Schwierigkeiten nicht aufhören“, sagt Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von „Aktion Deutschland Hilft“. „Wir dürfen in dieser Zeit den Blick nach außen nicht verlieren.“

Bereits jetzt sind Expert*innen sich einig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus ungleich härter treffen wird: Schwache Gesundheitssysteme, unzureichende medizinische Ausstattung und eine mangelhafte Infrastruktur zur Informationsweitergabe und Aufklärung würden zu einer dramatischen Situation führen. Besonders gefährdet sind überlastete Flüchtlingslager wie aktuell in Griechenland oder in Bangladesch. Distanz und Hygiene, zwei elementare Faktoren, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sind an diesen Orten nicht möglich: Die Menschen haben in den beengten Lagern einen schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Oft sind sie ohnehin geschwächt durch Mangelernährung oder Krankheiten.

Bündnisorganisationen haben das Virus und seine Verbreitung seit Anfang des Jahres im Blick. Laufende Hilfsprojekte wurden bereits um Maßnahmen wie Vorbeugung und Aufklärung erweitert. So werden etwa Verteilungen von Hygieneartikeln wie Seife vervielfacht und mobile Handwaschstationen aufgebaut. „Die Helfer des Bündnisses setzen sich nach besten Kräften dafür ein, die Arbeit zum Schutz der Schwächsten zu verstärken“, so Roßbach. „Unsere Hilfsorganisationen sind heute, wahrscheinlich mehr denn je, gefordert, dafür zu sorgen, dass sie in der Lage sind, die Hilfe zu leisten. Dies kann nur mit echter globaler Unterstützung geschehen, die sich aus der Solidarität der politischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft speist.“

Aktion Deutschland Hilft“ nimmt Spenden für die Corona-Nothilfe weltweit entgegen:
Stichwort „Corona-Nothilfe weltweit“
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 (Bank für Sozialwirtschaft)
Spendenhotline: 0900 55 102030 (kostenfrei aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk höher)
Charity SMS: SMS mit ADH10 an die 8 11 90 senden
(10€ zzgl. üblicher SMS-Gebühr, davon gehen direkt an Aktion Deutschland Hilft 9,83 €)
Online spenden unter: www.Aktion-Deutschland-Hilft.de

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Teilhabe
news-12403 Tue, 24 Mar 2020 16:24:02 +0000 Im Eilverfahren: Gesetzesvorhaben zur Unterstützung des Pflegewesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/die-bundesregierung-bringt-im-eilverfahren-gesetzesvorhaben-zur-unterstuetzung-des-pflegewesens-bei-d/ Nach der am 23.03.2020 erfolgten Billigung des Kabinetts wird ab dem 25.03.2020 ein Fraktionsentwurf für ein „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, behandelt und verabschiedet werden. Die Bundesratsbefassung erfolgt am 27.03.2020. Die Bundesregierung unterstützt mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können anhand der vorhandenen Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie festgehalten werden:

  • Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen (§§ 114b, 114c, 151 SGB XI und §275b Absatz 4 SGB V), Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen (§ 147) und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen (§ 37) entlastet.


Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Auswirkungen bringen eine außergewöhnliche Belastung für die pflegerische Versorgung in Deutschland mit sich. In dieser Situation müssen alle vorhandenen personellen Kapazitäten der Pflegeeinrichtungen für die unmittelbare pflegerische Versorgung eingesetzt werden. Die im Oktober 2019 begonnene Einführung des neuen vollstationären Qualitätssystems ist insbesondere in der noch laufenden Einführungsphase mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. Zur Entlastung der vollstationären Pflegeeinrichtungen in der akuten Pandemie-Situation werden daher die mit der Erhebung und Übermittlung der indikatorenbasierten Qualitätsdaten verbunden Fristen in § 114b Absatz 1 und 2 um jeweils sechs Monate verschoben. Die Einführungsphase endet nun am 31. Dezember 2020. Bis dahin sollen alle vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Datenerhebung durchgeführt und an die Datenauswertungsstelle übermittelt haben. Die Veröffentlichung der Qualitätsdaten gemäß Qualitätsdarstellungsvereinbarung beginnt erst mit den ab dem 1. Januar 2021 durchzuführenden Datenerhebungen. Die in § 114c Absatz 1 Satz 1 geregelte mögliche Abweichung des Prüfrhythmus (2 Jahre) bei überdurchschnittlichen Ergebnissen gilt ab dem 1. Juli 2021. Dies ist eine notwendige Folgeänderung zu den neu geregelten Fristen in § 114b, denn die Bestimmung eines hohen Qualitätsniveaus ist erst ab Vorliegen der Ergebnisse der zweiten Datenerhebungen möglich. Die Regelprüfung durch die Prüfdienste werden bis 30. September 2020 ausgesetzt. Anlassprüfungen bleiben davon unberücksichtigt.

Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, werden davon abweichend bis einschließlich 30. September 2020 Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen (Aktenlage) erstellt. Zugleich haben die Gutachterinnen und Gutachter zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Einstufung in einen Pflegegrad nach Möglichkeit die Versicherten, deren Bevollmächtigte und rechtliche Betreuer sowie deren Angehörige und sonstige zur Auskunft fähige Personen (wie beispielsweise Ärzte des Antragstellers, Mitarbeitende des bisherigen Pflegedienstes, Nachbarn) telefonisch oder digital zu befragen (strukturierte Interviews) und die eingeholten Auskünfte sowie für den konkreten Fall einzuholende Unterlagen zu berücksichtigen.

Die Durchführung von Wiederholungsbegutachtungen wird bis einschließlich 30. September 2020 ausgesetzt. Die gegenwärtig für alle antragstellenden Personen geltende Regelung, dass der Bescheid der Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen erteilt werden muss, wird auf diejenigen Fälle konzentriert, bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf besteht. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen wird beauftragt, für die Klärung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bundeseinheitliche Kriterien und Anwendungshinweise festzulegen.

Ebenfalls wird zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren und zur Erleichterung das Pflegegeld im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 bezogen werden können, ohne dass ein Beratungseinsatz durch einen ambulanten Pflegedienst abgerufen werden muss.

  • Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen (§ 150 Absatz 2 und 3 SGB XI).


Von der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie betroffene Pflegeeinrichtungen erhalten einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Pflegeversicherung für ihre außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen, die im Rahmen ihrer Leistungserbringung einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung entstehen. Ausgenommen sind Positionen, die anderweitig (z.B. über Kurzarbeitergeld, Entschädigung über Infektionsschutzgesetz) finanziert werden. Eine Doppelfinanzierung ist hierbei auszuschließen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer Anzeige der Einrichtung, dass die Versorgung wesentlich beeinträchtigt ist. Dabei ist es für den Anspruch zudem unerheblich, ob die zugelassene Pflegeeinrichtung eine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abgeschlossen oder darauf verzichtet hat. Ambulante Pflegedienste erbringen in der Regel Pflegesachleistungen nach dem SGB XI und Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V. Daher werden dort die Kosten der Erstattung aufgeteilt auf die Soziale Pflegeversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen. Zu den außerordentlichen Aufwendungen im Rahmen der Leistungserbringung gehören insbesondere solche im Zusammenhang mit den infektionshygienischen Schutzvorkehrungen der Mitarbeitenden (Einmalmaterial, Desinfektionsmittel) oder zusätzliche Personalaufwendungen für Ersatzpersonal oder Mehrarbeitsstunden, wenn Ausfälle von krankheits- oder quarantänebedingt abwesendem Personal kompensiert werden müssen. Ebenso können Einrichtungen von pandemiebedingten Mindereinnahmen betroffen sein, wenn z.B. Tagespflege- oder Kurzzeitpflegegäste ihre geplanten Aufenthalte in Einrichtungen dauerhaft absagen oder Kunden ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste ihre Leistungsinanspruchnahme zum Zwecke der sozialen Distanzierung reduzieren. Der GKV SV erstellt im Benehmen mit den Trägervereinigungen Regelung für das Erstattungsverfahren. Nachweise sollen möglichst einheitlich und praktikabel geregelt werden. Es wird sich zeigen, ob tatsächlich alle Mehraufwendungen, wie z.B. auch Zulagen, am Ende so geregelt werden können – hierfür haben wir uns bis zuletzt vehement eingesetzt. Klar ist aber: es sind einfache Belege für die zur Erstattung beantragten Aufwendungen und Mindereinnahmen vorzusehen.

Für das Erstattungsverfahren ist vorgesehen, dass die Pflegeeinrichtungen zum Monatsende ihren Anspruch bei einer Pflegekasse geltend machen können, die Partei des Versorgungsvertrages ist. Für die Auszahlung der Erstattung ist vorgegeben, dass diese insgesamt über eine Pflegekasse an die Einrichtung innerhalb von 14 Kalendertagen zu erfolgen hat, damit eine Vorfinanzierung der Pflegeeinrichtung zeitlich auf maximal sechs Wochen begrenzt wird. Davon unabhängig können Pflegeeinrichtungen mehrere Monate in ihrem Antrag zusammenfassen. Neuverhandlungen werden ausgeschlossen, Die vorgesehenen Erstattungsbeantragung soll zur Folge haben, dass die Pflegeversicherung die entstehenden Kosten vollständig übernimmt. Insofern werden Pflegebedürftige und die zuständigen Sozialhilfeträger mit diesen Kosten nicht belastet.

  • Zudem besteht eine Anzeigepflicht bei wesentlicher Beeinträchtigung und für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt (§ 150 Absatz 1 und 5 SGB XI).


Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, bei einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 diese umgehend gegenüber den Pflegekassen anzuzeigen. Hierbei genügt die Anzeige gegenüber einer als Partei des Versorgungsvertrages ausgewiesenen Pflegekasse, beispielsweise der federführenden Pflegekasse bei der Zulassung. Wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung können sein: z.B. nicht kompensierbare krankheits- oder quarantänebedingte Ausfälle des Personals der Pflegeeinrichtung, ein höherer Aufwand bei der Versorgung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankten Pflegebedürftigen, pandemiebedingte Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung oder auch erhöhte Anforderungen durch eine behördlich angeordnete Isolation bzw. Quarantäne. Es erfolgt sodann die prüfung, ob die Versorgung sichergestellt ist. Dieses hat in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen wie den heimrechtlichen Aufsichtsbehörden und den Gesundheitsämtern zu erfolgen. Dabei kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung für die Aufrechterhaltung der weiteren Versorgung der Pflegebedürftigen abgewichen werden. Bei Unterschreitungen der in den Pflegeeinrichtungen nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung soll kein Vergütungskürzungsverfahren nach § 115 Absatz 3 Satz 1 durchgeführt werden. Zur möglichst schnellen Reaktion auf die besonderen Erfordernisse vor Ort sollen die Pflegekassen mit den Pflegeeinrichtungen alle bestehenden Instrumente des Vertragsrechts wie insbesondere Gesamtversorgungsverträge nach § 72 Absatz 2 Satz 1 nutzen. Hierbei können zulassungsrechtliche Voraussetzungen einschließlich der Vorgaben aus den Landesrahmenverträgen zur pflegerischen Versorgung nach § 75 vorübergehend zweckgerichtet eingeschränkt werden. Dadurch wird u.a. ein flexibler Einsatz des Personals in anderen Versorgungsbereichen nach den Erfordernissen vor Ort gewährleistet. Es bedarf hier angesichts der dynamischen Lage keiner langwierigen schriftlichen Verfahren. Hiervon könnten insbesondere Tagespflegeeinrichtungen profitieren, die durch Schaffung eines weiteren Versorgungsbereiches, z.B. eines ambulanten Pflegedienstes, bei sinkender Auslastung frei werdende Personalkapazitäten für die Versorgung von Pflegebedürftigen wie den bisherigen Tagespflegegästen in ihrer Häuslichkeit einsetzen könnten. Ebenso besteht für vom Nachfragerückgang betroffene Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, das Personal durch Kooperationen zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen bedarfsgerecht einzusetzen. Darüber hinaus unterliegen trägerübergreifende Personalüberlassungen nach dem Pflegeversicherungsrecht zulassungsrechtlich keinen Beschränkungen. Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung können auch Betreuungskräfte für die Leistungen nach § 43b in von den Richtlinien nach § 53c abweichenden Bereichen eingesetzt werden und abweichende Aufgaben wahrnehmen.

Den Pflegekassen wird ein weiter Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt. Sie sollen diesen abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein. Vorrangig ist auf Leistungserbringer, die von Pflegefachkräften geleitet werden zurück zu greifen insbesondere Tagespflegeeinrichtungen, die wegen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geschlossen werden mussten. Sodann ist auf andere Leistungserbringer, wie Betreuungsdienste, andere medizinische Leistungserbringer und zuletzt auf Nachbar*innen zurück zu greifen. Für die häusliche Versorgung durch Angehörige und vergleichbar Nahestehende sieht das Recht der Pflegeversicherung die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Pflegegeldleistung vor. Dies soll nicht geändert werden. Die Frage, welche Vergütungssätze im Rahmen der Kostenerstattung berücksichtigungsfähig sind, steht im Ermessen der Pflegekassen und sollte auch Gegenstand der Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sein. Die Vergütungssätze sollten entsprechend der jeweils in Anspruch genommenen Leistung abgestuft sein (z.B. für eine Tagespflegeeinrichtung oder für ambulante Pflegedienste jeweils in Anlehnung an mit den Kassen vereinbarte Vergütungssätze). Wir hatten uns vergebens dafür eingesetzt, dass die Kurzzeitpflege bis einschließlich September 2020 ohne Einschränkungen in Anspruch genommen werden kann und grundsätzlich auch der Sachleistungsbetrag der Tagespflege (wenn geschlossen) im Bedarfsfall für die ambulante Pflege zur Verfügung steht.

FH GEBT_COVID KH.pdfFH GEBT_COVID KH.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12405 Tue, 24 Mar 2020 15:47:13 +0000 Zertifizierung für stationäre Rehabilitation - Audits bis Ende 2020 ausgesetzt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/zertifizierung-fuer-stationaere-rehabilitation-audits-bis-ende-2020-ausgesetzt/ Als Reaktion auf die Corona-Pandemie werden stationäre Rehabilitationseinrichtungen durch die Verlängerung der bestehenden Qualitätsmanagement-Zertifikate und Aussetzung der Audits bis zum 31.12.2020 entlastet. Die Spitzenverbände der Träger von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation haben über die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) heute mitgeteilt, dass die vorhandenen QM- Zertifikate gem. § 37 Abs. 3 SGB IX bis zum 31.12.2020 verlängert und die Audits bis dahin ausgesetzt werden (s. Anhang).
Die mit dem Paritätischen kooperierenden Zertifizierungsgesellschaften sind informiert. Bitte informieren Sie auch QM-Beauftragte und Mitarbeitende. BAR-Aussetzung-Zertifizierungspflicht-stat-Reha.pdfBAR-Aussetzung-Zertifizierungspflicht-stat-Reha.pdf

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Sucht- und Straffälligenhilfe Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Qualität und Management
news-12401 Tue, 24 Mar 2020 14:48:38 +0000 Schutzschirm für soziale Einrichtungen in der Corona-Krise http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/schutzschirm-fuer-soziale-einrichtungen/ Kommentierung der in Art. 10 des Sozialschutzpakets geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der sozialen Infrastruktur. Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 verschiedene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die am 25. und 26. März 2020 im Bundestag beraten und am 27. März 2020 vom Bundesrat abschließend verabschiedet werden sollen. Dazu zählt auch das Sozialschutzpaket aus dem BMAS.

Artikel 10 Sozialschutzpaket
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)


Darstellung


Das Gesetz berechtigt und verpflichtet die Leistungsträger des Sozialgesetzbuches (Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung, Träger der Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe etc) sowie das BAMF die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind. Gesichert werden diejenigen Einrichtungen, die auf Basis einer Leistungsvereinbarung, eines Auftrags oder einer Zuwendung tätig sind, aber wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht oder nicht in vollem Umfang weiter tätig sein können.

Das gilt zum Beispiel für Kitas, die nicht mehr besucht werden dürfen oder für Werkstätten, die ebenfalls schließen mussten. Mangels Belegung entfällt der originäre Vergütungsanspruch für die Leistungserbringung. Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufgefangen werden - und zwar durch den Träger, der für die originäre Finanzierung zuständig ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind, jetzt aber nicht immer auch zweckentsprechend eingesetzt werden können. Die Mittel werden quasi umgewidmet zu Mitteln zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur.

Voraussetzung für die Finanzierung ist, dass der freie Träger bereit ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.

Der Zuschuss zur Sicherstellung der sozialen Infrastruktur ist auf 75% der bisherigen durchschnittlichen Einnahmen von dem jeweiligen Leistungsträger begrenzt. Dahinter steckt die Vorstellung, dass Kosten durch Kurzarbeit oder durch andere Einsparungen gesenkt werden können oder dass einzelne Bereiche auch vollständig normal weiter betrieben und finanziert werden können. Die Länder können den Höchstsatz anheben.

Die Zuschüsse müssen beim Leistungsträger beantragt werden. Sie werden durch Bescheid oder Vertrag bewilligt.

Der Unterstützungszeitraum endet am 30. Sept. 2020 und kann durch Rechtsverordnung des Bundes bis 31.12.2020 verlängert werden.

Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen gekommen ist.


Bewertung

Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in kurzer Frist zu einem derart breit angelegten Schutzschirm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur kommen konnte. Insbesondere das zuständige BMAS hat sich hier außerordentlich engagiert.

Das Gesetz wurde innerhalb weniger Tage formuliert und erfasst nahezu das gesamte Spektrum der Tätigkeit der Freien Wohlfahrtspflege. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Regelungen sehr allgemein und abstrakt sind und eher programmatisch angelegt sind.

Die Zuständigkeit des BMAS für das Sozialgesetzbuch hat auch zur Folge, dass Einrichtungen außerhalb der Zuständigkeit des BMAS nicht erfasst werden konnten. Das sind namentlich Bildungsträger, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Begegnungsstätten.

Parallel wurde im BMG das Krankenhausentlastungsgesetz erarbeitet, das die Krankenhäuser, die ärztliche Versorgung und die pflegerische Versorgung im Rahmen von Krankenversicherung und Pflegeversicherung sichern soll. Deshalb wurden aus dem SodEG die Einrichtungen herausgenommen, die nach SGB V oder SGB XI finanziert werden. Das führt dazu, dass derzeit Kur- und Rehabilitationseinrichtungen, die nach SGB V finanziert werden, nicht vollständig abgesichert sind.

Nicht erfasst sind auch Mehrkosten, die beispielsweise in Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch Schutzausrüstungen oder zusätzliche Hilfsmittel entstehen. Hierfür sind die Partner der Vergütungsvereinbarungen zuständig.


Folgerung

Auf Landesebene muss nun mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden an der konkreten Umsetzung des Gesetzes gearbeitet werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die teils relativ vagen Formulierungen nicht dazu missbraucht werden, die vorhandenen Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge zu zerstören. Vielmehr formuliert die Begründung des Gesetzes sehr klar, dass die Leistungsträger einen Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienste und Einrichtungen haben.

Bei aller Unkonkretheit einiger Formulierungen ist eines klar: Das Gesetz eröffnet den Leistungsträgern keinen Ermessensspielraum sondern spricht Verpflichtungen aus.

Auf Landesebene muss auch geschaut und verhandelt werden, in welchen Fällen eine Anhebung der Zuschusshöchstgrenze von 75% angezeigt ist. Ähnlich den Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen muss in Verhandlungen auf Landesebene sicher gestellt werden, dass Corona-bedingte Mehrkosten vergütet werden.

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Allg. Rechtsfragen Förderung Finanzwirtschaft
news-12400 Tue, 24 Mar 2020 13:01:16 +0000 Corona-Sozialschutzpaket: Paritätischer mahnt unbürokratische Umsetzung an http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-sozialschutzpaket-paritaetischer-mahnt-unbuerokratische-umsetzung-an/ Pressemeldung vom 24.03.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen, das morgen im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus gerettet werden kann. Der Verband mahnt zusätzliche Lösungen für die medizinische Reha, Jugendherbergen und Bildungswerke an. Zentral sei grundsätzlich eine möglichst unbürokratische und konstruktive Umsetzung auf Länderebene. Notwendig sei zudem eine sofortige finanzielle Unterstützung für arme Menschen in der Grundsicherung.

„Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach den aktuellen Plänen wären 75 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen über den Schutzschirm abgesichert. „Wo dies nicht reicht, um die laufenden Kosten zu decken, müssen die Länder nachsteuern“, so Schneider.

Blinde Flecken gebe es noch im Bereich der Rehaeinrichtungen und Erholungsstätten, wie bspw. Mutter-Kind-Kurheime sowie bei den Jugendherbergen, für die bisher kein Schutzschirm greife. Auch für die Bildungswerke gebe es noch keine einheitliche Lösung, hier seien qua föderaler Zuständigkeit vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, geeignete Hilfen zu organisieren.

Auch die Maßnahmen, die zur Unterstützung armer Menschen im Kabinett beschlossen wurden, wie vereinfachte Verfahren in Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Was jedoch fehle, sei konkrete finanzielle Unterstützung. „Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch Hamsterkäufe und Lieferengpässe sowie den Wegfall von Angeboten der Schulspeisung oder Tafeln, braucht es dringend eine sofortige Erhöhung der Regelsätze“, so Schneider. Konkret fordert der Paritätische einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus sei eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente zu gewähren.

Schließlich weist der Verband auf die vielerorts sich zuspitzende Lage bei den Hilfen für Obdachlose und Menschen in anderen existenziellen Notlagen hin, für die vor Ort zwingend Lösungen organisiert werden müssten. Insbesondere auch der Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sei auch in allen Bereichen der sozialen Arbeit, gerade auch bei den niedrigschwelligen Hilfsangeboten, ein Riesenproblem.

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Pressemeldung