Stellungnahmen und Positionen

Diskussionspapier für eine soziale Wohnungspolitik

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich stark zugespitzt. Der Mangel an bezahlbarem und passendem Wohnraum in Wachstumsregionen und ländlichen Gebieten geht vor allem zu Lasten einkommensschwacher Haushalte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, spricht sich der Vorstand des Paritätischen für die Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik aus.

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Jedoch hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Vor allem in Wachstumsregionen und ländlichen Regionen fehlt es an bezahlbarem und passendem Wohnraum. In der Folge finden insbesondere Menschen in besonderen Lebenslagen wie obdachlose Menschen, geflüchtete Menschen oder Menschen aus einkommensschwachen Haushalten kaum einen ihren Bedürfnissen angemessenen Wohnraum. Die Menschen werden aus ihrem gewohnten Lebensumfeld verdrängt und müssen ihren Lebensmittelpunkt in Gebiete verlagern, in denen ihre Teilhabechancen beeinträchtigt sein können.
Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt geht auch zu Lasten von sozialen Trägern, wenn ihnen bspw. in Ballungsgebieten der Mietvertrag durch renditeorientierte Investoren gekündigt wird. Diese Form von Segregationsprozessen auf dem Wohnungsmarkt gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigt, dass Wohnungspolitik die soziale Arbeit wesentlich beeinflusst.

Eine stärkere Beteiligung der freien Wohlfahrtsverbände an wohnungspolitischen Diskursen zur Bereitstellung und Sicherung von Wohnraum ist notwendig, um auf die Situation von Menschen in besonderen Lebenslagen auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen und Wohnungspolitik mitzugestalten.

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes in seinem beschlossenen Diskussionspapier für die Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik aus. Die Kernforderung des Papiers konzentriert sich auf die Schaffung von mehr bezahlbarem und sozial verträglichem Wohnraum. Dazu soll insbesondere der Soziale Wohnungsbau verstärkt, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt und die Bodenvergabe verstärkt nach sozialen Kriterien erfolgen. Eine weitere wohnungspolitische Forderung ist die Gewährleistung gleichberechtigter Zugänge zu Wohnraum, indem der Zugang besonderer Bedarfsgruppen verbessert und verstärkt barrierefreier Wohnraum sichergestellt wird. Der Paritätische fordert die Sicherung bestehenden Wohnraums, indem die Prävention von Wohnungsverlust verstärkt, die mietrechtliche Situation sozialer Träger zum Schutz vor Kündigungen verbessert, das Wohngeld dynamisch an die Wohnkostenentwicklung angepasst, die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft realitätsgerecht definiert und die Energiekosten sozial gestaltet werden. Im Sinne einer ganzheitlichen sozialen Wohnungspolitik ist die Förderung eines inklusiven Gemeinwesens ein weiteres Anliegen, welches durch die Gestaltung der Nachbarschaften in städtischen und ländlichen Räumen sowie durch die Förderung der Mobilität von einkommensschwachen Haushalten forciert werden sollte.


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