Stellungnahmen und Positionen

Paritätische Positionierung zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz

Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 7. April 2017 eine aktuelle Positionierung zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz verabschiedet.

Die Frage, wie Einwanderung nach Deutschland gestaltet sein soll, ist seit langem Gegenstand intensiver gesellschaftspolitischer Debatten. Der Paritätische hat sich zu dieser Frage im Jahr 2012 grundsätzlich positioniert und 2015 zur Frage der Zuwanderung von Pflegekräften Stellung genommen. Die dort formulierten grundsätzlichen Ziele behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dazu gehört etwa, dass zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs zunächst die inländischen Potentiale genutzt werden sollen, dass die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden, dass ein besserer Schutz von Erwerbseinwanderern vor Ausbeutung gewährleistet wird und dass die bestehenden Regelungen transparenter und übersichtlicher gestaltet werden müssen.

Nachdem in den letzten beiden Jahren der Zuzug von schutzsuchenden Menschen und damit die humanitäre Aufnahme im Vordergrund stand, rückt nunmehr die Frage der Einwanderungsregelung außerhalb des Asylrechts – insbesondere die Erwerbsmigration – wieder stärker in den Blickpunkt. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird, basierend auf den Positionen von 2012 und 2015, auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung, des Migrationsrechts und die aktuellen Vorschläge einiger Parteien und Institutionen zur künftigen Entwicklung des Einwanderungsrechts eingegangen und eine Aktualisierung der verbandlichen Positionen vorgenommen.

Stellungnahme_Einwanderung gestalten 2017.pdf


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