Im Gespräch mit den Parteien

Zu einem grundsätzlichen Austausch über Fragen der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik trafen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, zusammen. Schneider unterstrich positive Ergebnisse aus der nun auslaufenden Legislaturperiode wie die Pflegereform oder das Präventionsgesetz. Gleichwohl beklagte er Defizite der Koalition in der Armutsbekämpfung und eine aus Sicht des Paritätischen zu starke Dominanz wirtschaftlicher Interessen. Grosse-Brömer hielt dem entgegen, dass auch Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätische bei all ihrem wichtigen Bemühen mehr Verständnis dafür aufbringen müssten, dass jegliche sozialpolitische Leistung nur auf einem soliden wirtschatpolitischem Fundament stattfinden könne. Die beiden Oberhausener verabredeten auch für die nächste Legislaturperiode regelmäßige Gespräche zu gemeinsamen Themen.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, überreicht dem Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, bei einem Treffen im Willy Brandt Haus das Buch „Gleichheit. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ von Richard Wilkinson und Kate Pickett. Je größer die Einkommensspreizung, desto mehr soziale Probleme gibt es, ist die zentrale These der international anerkannten Autoren. Soziale Ungleichheit führe zu mehr Ausgrenzung, gesundheitlichen Problemen, Menschen in Gefängnissen und im Ergebnis zu einer kürzeren Lebenserwartung.

 

Über das steuerpolitische Konzept der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, mit der Bundesvorsitzenden der Partei, Simone Peter. „Wohlhabende müssen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland in Armut leben", betonte Simone Peter. "Wir setzen uns zum Beispiel dafür ein, Steuersümpfe trocken zu legen, und wollen verhindern, dass extrem hohe Managergehälter auch noch als Betriebsausgaben von den Steuern abgesetzt und damit von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Außerdem müssen Superreiche endlich in die Verantwortung genommen werden. Wir fordern deshalb eine verfassungsfeste und ergiebige Vermögenssteuer“.

Über die Rolle der Wohlfahrtsverbände für die soziale Sicherung in Deutschland sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. „Die Wohlfahrtsverbände erfüllen eine bedeutende Rolle für die soziale Sicherung in Deutschland. Besonders vor der Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben wir allerhöchsten Respekt. Allerdings kann das Ehrenamt das Hauptamt nicht ersetzen. Sonst sind die Kräfte irgendwann aufgebraucht", sagte Sahra Wagenknecht. "Es geht neben dem Ehrenamt immer auch um professionelle Leistungen, die auch bezahlt werden müssen. Hier darf sich die Politik nicht zurücklehnen, denn das Geld dafür ist da. Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite der Reichtum ballt und auf der anderen Seite nicht genug Pflegepersonal da ist“.

Foto: Ulrich Schneider, Christian Lindner, Rolf Rosenbrock (v.l.n.r.)Um zu sondieren, wo gemeinsame Themen und Interessen zwischen dem Paritätischen und der FDP liegen könnten, trafen sich der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, und Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner. Sie verständigten sich darauf, sich zu den Themen Bildungspolitik, sozialer Arbeitsmarkt und Rechtsextremismus vertieft auszutauschen und gegebenenfalls gemeinsam Dinge auf den Weg zu bringen. Linder betonte Berührungspunkte zu sehen, zwischen dem liberalen Bürgergeld-Konzept und dem vom Paritätischen geforderten Passiv-Aktiv-Transfer bei Hartz IV, womit die Umwandlung von Hartz-IV-Leistungen in Richtung einer Beschäftigungsförderung gemeint ist.

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