Bundestagswahl 2017 - Meinungen und Positionen

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist erschreckend, doch lehrt es uns eine wichtige Lektion

Mit mehr als 12 Prozent der Stimmen ist die AfD in den Deutschen Bundestag eingezogen. Es zeigt sich deutlich: Unsere vermeintlich starke Werteorientierung ist nicht so fest in Stein gemeißelt, wie wir dachten. Wir, die wir uns als die Anwälte von Respekt, Weltoffenheit und Vielfalt betrachten, müssen uns wieder verstärkt dafür einsetzen, diesen Werten Bedeutung zu verleihen. Ein Kommentar von Christian Woltering

Einige Tage sind inzwischen seit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag vergangen. Es ist an der Zeit, das Ergebnis der Wahl zu bewerten. Allem voran steht natürlich das Entsetzen über das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn wir damit rechnen mussten (und gerechnet haben), dass die AfD in den Bundestag einziehen würde, so ist das jetzige Ergebnis doch erschreckend. Durch die AfD als rechtspopulistische, rassistische und in Teilen rechtsextremistische Fraktion, werden sich die politische Öffentlichkeit, die politischen Prozesse und auch die politischen Diskussionen maßgeblich verändern. Doch vielleicht lässt sich für uns auch etwas Positives daraus ziehen.

Klar ist, dass AfD-Abgeordnete künftig nicht nur im Parlament, sondern auch in den Bundestagsausschüssen vertreten sein werden (diesen sogar teilweise vorsitzen) und dort politischen Einfluss ausüben. Die Bundestagsausschüsse dienen der Vorbereitung der Bundestagsentscheidungen, dort werden die Gesetzesentwürfe „abstimmungsreif“ gemacht.  In unserer parlamentarischen Demokratie ist das ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor. Außerdem wird die Partei nun natürlich mit staatlichen Mitteln in Millionenhöhe gefördert, was ihre Verbreitung weiter unterstützen und vorantreiben wird.

Vor allem aber wird sich die Tonlage der politischen Arbeit verändern. Themen der Asylpolitik, wie der Familiennachzug oder die Schaffung so genannter sicherer Herkunftsländer, werden sicherlich in einer anderen Akzentuierung geführt werden als bisher. Aber auch Debatten zu Gleichstellungsfragen oder die Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen werden wohl ungleich schärfer im Ton. Auf rechte Provokationen wird man sich jedenfalls an allen politischen Ecken und Enden einstellen müssen. Dabei macht auch der Fraktionsstatus der AfD einiges aus. Früher hatte man vielleicht eine Erika Steinbach (bis Januar 2017 CDU), die mit rechtsradikalen Positionen gepoltert hat; jetzt gibt es eine ganze Fraktion, noch dazu die voraussichtlich zweitstärkste Oppositionspartei, die ihre Redezeit nutzen wird, um bis an die Grenzen des Erträglichen zu provozieren.

Schaut man sich AfD-Abgeordnete wie Martin Hohmann (der wegen seiner antisemitischen „Tätervolk-Rede“ aus der CDU geflogen ist), Siegbert Droese (der Wahlkampf ein Auto mit dem Kennzeichen „AH 1818“ fuhr) oder Jens Maier (der Sympathien für den norwegischen Rechtsextremen und Massenmörder Anders Breivik öffentlich äußerte) an, die bereits im Vorfeld der Wahl durch nationalistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen aufgefallen sind, wird einem klar, auf welche Tonlage man sich zukünftig gefasst machen muss. Und es ist nicht auszuschließen, dass auch Vertreter/-innen anderer Parteien auf den Populismus-Zug aufspringen werden. Die CSU hat schon verkündet, dass das Erstarken der AfD auch darauf zurückzuführen sei, dass man „die rechte Flanke vernachlässigt habe“. Nicht auszuschließen, dass die CSU ihr Heil nun zukünftig auch in der Flucht nach rechts zu finden versucht.

Es zeigt sich jetzt sehr deutlich, dass die vermeintlich starke Werteorientierung oder gar Werteordnung unserer Gesellschaft nicht so fest in Stein gemeißelt ist, wie wir das geglaubt oder vielleicht gewünscht haben. Dinge, die wir in der (politischen) Öffentlichkeit und in der Auseinandersetzung für absolut etabliert gehalten haben, stehen nun wieder zur Debatte und müssen jetzt nachdrücklich verteidigt werden. Wir, die wir uns als die Anwälte von Respekt,  Weltoffenheit und Vielfalt betrachten, müssen diese Debatte annehmen und uns wieder verstärkt dafür einsetzen, diesen Werten Bedeutung zu verleihen, sie mit Leben zu füllen. Nur dann bedeuten sie auch etwas und sind nicht nur blasse Geister unserer manchmal etwas verstaubt anmutenden bundesrepublikanischen Gesellschaftsordnung.

Wir müssen deutlich machen, dass uns allen Menschen unveräußerliche Rechte zustehen und die Würde aller Menschen unantastbar ist. Für uns gehört die Verteidigung und Stärkung einer demokratischen und engagierten Bürgergesellschaft in Deutschland zu unserem Selbstverständnis. Wir stehen, anders als die AfD, für eine tolerante Kultur und eine offene Gesellschaft. Diese Werte täglichen Lebens zu verteidigen, heißt Gesicht zeigen für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft. Das wird nicht immer einfach sein, das wird Kraft, Nerven und Mühe kosten. Aber dazu darf es keine Alternative geben.

In der derzeitigen Stimmung wird es jedenfalls in Zukunft für Verbände und Organisationen nicht einfacher, für eine demokratische Kultur und eine offensive Sozialpolitik in Deutschland zu werben. Die große Frage wird dabei sein, wie wir mit der AfD umgehen: Sie behandeln wie jede andere Partei? Mit ihr (wo nicht anders möglich) kooperieren aber inhaltlich auf Distanz gehen? Sie komplett meiden, gar ignorieren?

Ich glaube, es zeigt sich in dieser Stunde, dass es richtig und wichtig war, dass wir diese Fragen als Paritätischer Wohlfahrtsverband schon seit einiger Zeit diskutieren und uns dazu positioniert haben. Mit unserer Charta gegen Rassismus und Rechtsextremismus  und unserer unmissverständlichen internen sowie öffentlichen Positionierungen gegen rechtsextremistische, menschenverachtende und antisemitistische Tendenzen, haben wir ein Fundament, auf dem wir jetzt aufbauen können.

Wir wollen als Verband klar, eindeutig und geschlossen in der Frage auftreten, wie wir uns gegenüber der AfD verhalten. Wichtig ist dabei, dass es von unserer Seite aus keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD auf politischer Ebene geben wird. Der Respekt vor den frei gewählten Abgeordneten und der Institution des Deutschen Bundestages gebietet es, dass Mandatsträger/-innen in ihrer Funktion, z.B. als Ausschussvorsitzende nicht ignoriert werden (können). Und doch gibt es für uns klare Grenzen in der Zusammenarbeit. Es geht darum, den Positionen der AfD, wo immer es geht, klar und offen zu widersprechen, ihre Parteivertreter/-innen beispielsweise nicht zu unseren eigenen Veranstaltungen einzuladen und auch nicht selbst an Veranstaltungen der AfD teilzunehmen. Wir werden der AfD keine Plattform für ihre nationalistischen oder menschenverachtenden Äußerungen und Provokationen geben.

Wichtig ist bei dieser Strategie, sie immer wieder aufs Neue zu erklären. Das bedeutet auch, auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zuzugehen, und zu versuchen, sie davon zu überzeugen, dass  die Lösungen für unsere sozialpolitischen Herausforderungen nicht im Rechtspopulismus der AfD zu finden sind. Das Wahlergebnis ist eine wichtige Erinnerung daran, dass unsere Werte offensiv verteidigt werden müssen. Wenn wir diese Herausforderung für uns annehmen, dann brauchen wir auch die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten der AfD nicht zu scheuen.


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